Schweiz will mehr ausländische Firmen anlocken
Die Ansiedlung ausländischer Unternehmen in der Schweiz kann weiterhin mit Bundesgeldern gefördert werden. Das Parlament hat einen Kredit freigegeben.
Nach dem Ständerat beschloss am Mittwoch auch der Nationalrat, dem Programm “Standort: Schweiz” 9,8 Mio. Franken zukommen zu lassen.
Im zweiten Anlauf stimmte der Nationalrat (grosse Kammer) am Mittwoch dem Bundesgesetz zur Förderung der Information über den Firmenstandort Schweiz mit 97 zu 32 Stimmen und dem dazu nötigen Kredit mit 110 zu 49 Stimmen zu.
Damit kann das Programm “Standort: Schweiz” fortgesetzt werden, bis 2008 ein neues Konzept für die Landeswerbung in Kraft treten soll.
Zauberwort “Nachhaltigkeit”
Noch in der Herbstsession hatte der Nationalrat die Gesetzesvorlage abgelehnt. Gescheitert war die Vorlage an der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Sozialdemokratischen Partei (SP). Während der einen die Staatsintervention zuwider war, forderte die andere mehr Nachhaltigkeit.
In derselben Session hatte der Ständerat (kleine Kammer) die Vorlage ohne Gegenstimme gut geheissen. Er fügte jedoch an, dass der Bund die “nachhaltige” Ansiedlung ausländischer Unternehmen fördern könne.
Im Unterschied zur ersten Debatte stellte sich am Mittwoch nun auch die SP hinter das Projekt. Sie taten dies, nachdem die Grosse Kammer analog zum Ständerat entschieden hatte, dass die Firmenansiedlung nachhaltig erfolgen muss.
Es dürfe nicht nur um kurzfristige Wirtschaftsinteressen gehen, auch ökologische und soziale Anliegen seien zu berücksichtigen, argumentierten die Sozialdemokraten.
Nein der Grünen und der SVP
Unbestritten war die Vorlage bei der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) und den Freisinnigen (FDP). Die Schweiz müsse im internationalen Standortwettbewerb mithalten können, sagte CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz.
Der Freisinnige Hans-Rudolf Gysin argumentierte, es gelte gezielt Zukunftsmärkte zu bearbeiten, damit ausgelagerte Arbeitsplätze durch Zuzüge neuer Unternehmen ersetzt werden könnten.
Gegen die Weiterführung der Standort-Promotion stimmten damit nur noch die Grünen und Teile der SVP. Die SVP verlangte eine Gesamtschau über sämtliche Förderinstrumente, bevor mehr Geld gesprochen werde.
Die Grünen waren der Meinung, das Geld sei angesichts der knappen Mittel für Sinnvolleres zu verwenden.
Laut Wirtschaftsminister Joseph Deiss hingegen ist die Bundesunterstützung für die eigenen Bemühungen der Kantone wichtig. Es sei zudem reichlich wenig Geld, um die Standort-Qualitäten im Ausland anzupreisen.
Effizientere Landeswerbung
Das Programm “Standort: Schweiz” wurde 1996 mit einer auf zehn Jahre befristeten Laufzeit eingeführt. Mit dem Beschluss des Parlaments kann es nun mit 9,8 Mio. Franken in den nächsten zwei Jahren fortgesetzt werden.
Per 2008 ist geplant, die Arbeit der Landeswerbung besser zu koordinieren und dazu sämtliche Förderinstrumente unter ein gemeinsames Dach zu stellen.
Bundesrat Deiss sagte, er werde dieses Projekt noch in einer der drei verbleibenden Sitzungen vor Jahresende in den Bundesrat bringen.
swissinfo und Agenturen
Der Nationalrat debattierte am Mittwoch zum zweiten Mal über die Ansiedlung ausländischer Firmen in der Schweiz.
Er bewilligte dafür mit 110 gegen 49 Stimmen einen Kredit von 9,8 Mio. Fr.
Die entsprechende Gesetzesgrundlage fand eine Zustimmung von 97 zu 32 Stimmen.
2004 siedelten sich 526 ausländische Firmen in der Schweiz an.
Dadurch wurden 2289 neue Arbeitsplätze geschaffen.
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