Swisscoy will im Kosovo bleiben
Würde die Schweiz die friedenssichernde Mission in Kosovo beenden, drücke sie sich vor Verantwortung, so Swisscoy-Kommandant Hubert Bittel.
National- und Ständerat entscheiden im Frühling, ob das Mandat der Schweizer Swisscoy-Truppe um drei Jahre bis 2008 verlängert werden soll.
Das Mandat der 220 Swisscoy-Soldaten im Kosovo ist bis Ende nächsten Jahres befristet. Wie der Bundesrat fordert auch Bittel die Verlängerung des Einsatzes um drei Jahre bis 2008.
Eine solche Verlängerung liege im Interesse der Schweiz, erklärt der Swisscoy-Kommandant in einem Interview mit der Berner Zeitung “Der Bund” vom Freitag.
Präventive Migrationspolitik
Zehn Prozent der kosovarischen Bevölkerung lebten heute noch in der Schweiz. “Hier (in Kosovo) hat fast jeder Verwandte, die in der Schweiz leben.” Es sei deshalb “von nationalem Interesse, dass hier Stabilität einkehrt”, so Bittel weiter. Zöge die Schweiz die Swisscoy-Truppe aus Kosovo ab, würde das ihrem Image schaden.
Im Gegensatz zu den NATO-Mitgliedstaaten sei die Swisscoy keine Besatzerin und auch nicht in kritische Aktivitäten involviert. “Das gibt uns einen Sonderstatus.”
Internationale Verantwortung habe die Schweiz auch deshalb, weil in Mazedonien die NATO früh eingegriffen habe und es zu keinen Flüchtlingsströmen gekommen sei.
Riesiges Eskalationspotenzial
“Davon hat auch die Schweiz profitiert. Es ist mehr als recht, wenn wir unseren Teil beitragen”, sagte der Swisscoy-Kommandant.
Kosovo sei heute ruhig, aber alles andere als stabil. “Das Eskalationspotenzial ist riesig.”
Swisscoy-Zukunft fraglich
Der Bundesrat beantragt dem Parlament die Fortführung des seit 1999 laufenden und bis Ende 2005 befristeten Swisscoy-Einsatzes. Das liege im aussen- und sicherheitspolitischen Interesse der Schweiz. Der jährliche finanzielle Aufwand liegt bei 37,5 Mio. Franken.
Da die Swisscoy-Soldaten bewaffnet sind, muss das Parlament der Verlängerung noch zustimmen. Der Ständerat wird in der kommenden Frühjahrssession entscheiden, der Nationalrat wohl erst im Sommer.
Opposition von links und rechts
Die Stabilität in Kosovo ist nach Ansicht der Landesregierung eines der prioritären Anliegen der Aussenpolitik. Der Einsatz ist aber nicht unumstritten. Rechte und linke Parlamentarier hatten sich bei früheren Ratsdebatten gegen eine Verlängerung gestellt.
Die Frage, ob die Swisscoy zum Selbstschutz bewaffnet werden soll, hatte namentlich in den Reihen der rechtskonservativen Gegner von Auslandeinsätzen der Schweizer Armee für rote Köpfe gesorgt. Die Bewaffnung kam aber im Parlament durch.
Keine “Swisscoy-Flieger”
In der vergangenen Dezember-Session schliesslich sprach sich der Nationalrat gegen den Kauf zweier grosser Flugzeuge aus, die Truppen- und Materialtransporte unter anderem in den Kosovo hätten fliegen können. Der Entscheid des Ständerates steht noch aus.
Auch Finanzminister Hans-Rudolf Merz hat schon in Erwägung gezogen, den 37-Mio.-Posten aus dem Budget zu streichen.
swissinfo und Agenturen
In der neuen Armee XXI sind Auslandeinsätze von Schweizer Soldaten zur Friedenssicherung ein wichtiges Standbein.
Armeechef Christoph Keckeis will die friedensfördernden Aktivitäten der Schweizer Armee ausbauen.
Er verlangt deshalb eine Verdoppelung der Anzahl Soldaten für solche Missionen.
Die Schweiz schickte erstmals 1999 Swisscoy-Soldaten in den Kosovo. Das aktuelle Mandat läuft Ende 2005 aus.
Zur Zeit sind 214 Schweizer Swisscoy-Soldaten in Kosovo. Sie sind zum Selbstschutz bewaffnet. Ihr Einsatz dauert ein halbes Jahr.
Die Mission kostet pro Jahr gut 37 Mio. Franken.
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