Systemwechsel bei Bundesratswahl

Debattieren um Parlamentsreform im Ständerat: Fritz Schiesser, Vreni Spoerry und Erika Forster (vorne von links nach rechts). Keystone

Die Bundesrats-Mitglieder sollen nicht mehr einzeln nacheinander, sondern auf einer Liste bestätigt werden. So will es der Ständerat.

Der Schlagabtausch zur Bundesratswahl und zum «Knigge» für Demissionäre belebten die Debatte über das trockene Parlamentsgesetz. Dieser Erlass, der das Parlamentsrecht auf die neue Bundesverfassung abstimmt und das Zusammenspiel zwischen Regierung und Räten klärt, konnte vom Zweitrat noch nicht zu Ende beraten werden.

Wegwahl erleichtern?

Heute stellen sich die Mitglieder der Landesregierung alle vier Jahre einzeln und unmittelbar nacheinander zur Wiederwahl. Im Einklang mit dem Nationalrat wollte die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Ständerates daran festhalten. Dies sei noch immer das übersichtlichste Verfahren, sagte SPK-Präsident Franz Wicki von der Luzerner CVP.

Mit einer knappen Mehrheit folgte der Rat aber dem Solothurner Freisinnigen Rolf Büttiker und einer Kommissions-Minderheit: Neu sollen die Wiederkandidierenden auf einem gemeinsamen Wahlzettel aufgelistet werden, von dem die Abgeordneten einzelne Namen streichen können. Frühere Anläufe zu diesem System waren im Parlament durchwegs gescheitert.

Anciennität, taktische Absprachen und Retourkutschen bestimmten heute das Wahlresultat, sagte Büttiker. Dies nach dem Motto: «Den Letzten beissen die Hunde.» Dabei sei es praktisch unmöglich, ein Mitglied der Landesregierung «wegzuwählen». Die gesonderte Einzelwahl verstosse auch gegen den Geist einer Kollegialregierung.

Hohn und Spott

Mit einer klaren Mehrheit scheiterte der Kommissions-Vorschlag, Bundesrats-Rücktritte im Kalenderjahr der Nationalratswahlen nur noch bei «schwerwiegenden Gründen» wie Krankheit oder Unfall zuzulassen. Die Mehrheit der SPK wollte damit wahltaktische Demissionen verhindern, wobei sie vor allem an Otto Stich dachte, der 1995 kurz vor den Wahlen abgetreten war.

«Solche Manöver verstossen gegen Würde und Pflicht des Amtes», sagte Maximilian Reimann von der Aargauer SVP. Laut der Zürcher Freisinnigen Vreni Spoerry wird der Wille der Wählenden missachtet, wenn neue Regierungsmitglieder in letzter Minute noch aufgrund der alten politischen Kräfteverhältnisse gewählt werden.

Das Rücktrittsverbot erntete Hohn und Spott. «Wollen Sie die Leute an den Schreibtisch ketten?», fragte der jurassische Sozialdemokrat Pierre-Alain Gentil. Hansruedi Stadler von der Urner CVP sprach von einem Zwang zur «Ausmusterung auf dem blauen Weg», der Basler Sozialdemokrat Gian-Reto Plattner von einem «Instrument zur Anschwärzung des politischen Gegners». Auch Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz hatte schwere rechtliche und staatspolitische Bedenken.

Keine «Lex Peter Hess»

Mit dem Erstrat verschärfte der Ständerat die Offenlegung der Interessenbindungen. Eine «Lex Peter Hess» ging ihm indessen zu weit: Mit 26 zu 13 Stimmen verwarf er den Antrag einer Minderheit unter Philipp Stähelin von der Thurgauer CVP, dass die Ratsvorsitzenden ihre Verwaltungsrats- oder andern Mandate sistieren müssten.

Für die Lobbyisten im Bundeshaus sieht der Ständerat im Gegensatz zum Nationalrat kein spezielles Register vor. Die Ratsmitglieder sollen aber in eine öffentliche Liste eintragen, welchen zwei «Dauergästen» sie während der Session eine Zutrittskarte geben.

Nichts wissen wollte die Kleine Kammer von der Verpflichtung beider Kammern, jede Stimmabgabe festzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. National- und Ständerat sollen dies in den Ratsreglementen regeln. Strenger fasste der Zweitrat die Unvereinbarkeit: Bundesbedienstete sollen generell nicht im Parlament sitzen dürfen.

Kein Filter für Motionen

Wenig Erfolg hatte die SPK mit ihren Vorschlägen zu den Vorstössen. Zum einen hielt der Rat am Instrument der Empfehlung fest, zum andern lehnte er es ab, die Motionen mit einer obligatorischen Vorberatung durch eine Kommission zu «filtern». Unbestritten war nur eine Erschwerung der ins Kraut schiessenden parlamentarischen Initiative.

Mit einigen Retuschen gegenüber dem Erstrat hiess die Kleine Kammer die verstärkten Informationsrechte des Parlaments und die vermehrte Mitwirkung der Räte an der politischen Planung gut. Die Beratungen werden in der dritten Sessionswoche abgeschlossen.

swissinfo und Agenturen

Wegwahl erleichtern?

Heute stellen sich die Mitglieder der Landesregierung alle vier Jahre einzeln und unmittelbar nacheinander zur Wiederwahl. Im Einklang mit dem Nationalrat wollte die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Ständerates daran festhalten. Dies sei noch immer das übersichtlichste Verfahren, sagte SPK-Präsident Franz Wicki von der Luzerner CVP.

Mit einer knappen Mehrheit folgte der Rat aber dem Solothurner Freisinnigen Rolf Büttiker und einer Kommissions-Minderheit: Neu sollen die Wiederkandidierenden auf einem gemeinsamen Wahlzettel aufgelistet werden, von dem die Abgeordneten einzelne Namen streichen können. Frühere Anläufe zu diesem System waren im Parlament durchwegs gescheitert.

Anciennität, taktische Absprachen und Retourkutschen bestimmten heute das Wahlresultat, sagte Büttiker. Dies nach dem Motto: «Den Letzten beissen die Hunde.» Dabei sei es praktisch unmöglich, ein Mitglied der Landesregierung «wegzuwählen». Die gesonderte Einzelwahl verstosse auch gegen den Geist einer Kollegialregierung.

Hohn und Spott

Mit einer klaren Mehrheit scheiterte der Kommissions-Vorschlag, Bundesrats-Rücktritte im Kalenderjahr der Nationalratswahlen nur noch bei «schwerwiegenden Gründen» wie Krankheit oder Unfall zuzulassen. Die Mehrheit der SPK wollte damit wahltaktische Demissionen verhindern, wobei sie vor allem an Otto Stich dachte, der 1995 kurz vor den Wahlen abgetreten war.

«Solche Manöver verstossen gegen Würde und Pflicht des Amtes», sagte Maximilian Reimann von der Aargauer SVP. Laut der Zürcher Freisinnigen Vreni Spoerry wird der Wille der Wählenden missachtet, wenn neue Regierungsmitglieder in letzter Minute noch aufgrund der alten politischen Kräfteverhältnisse gewählt werden.

Das Rücktrittsverbot erntete Hohn und Spott. «Wollen Sie die Leute an den Schreibtisch ketten?», fragte der jurassische Sozialdemokrat Pierre-Alain Gentil. Hansruedi Stadler von der Urner CVP sprach von einem Zwang zur «Ausmusterung auf dem blauen Weg», der Basler Sozialdemokrat Gian-Reto Plattner von einem «Instrument zur Anschwärzung des politischen Gegners». Auch Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz hatte schwere rechtliche und staatspolitische Bedenken.

Keine «Lex Peter Hess»

Mit dem Erstrat verschärfte der Ständerat die Offenlegung der Interessenbindungen. Eine «Lex Peter Hess» ging ihm indessen zu weit: Mit 26 zu 13 Stimmen verwarf er den Antrag einer Minderheit unter Philipp Stähelin von der Thurgauer CVP, dass die Ratsvorsitzenden ihre Verwaltungsrats- oder andern Mandate sistieren müssten.

Für die Lobbyisten im Bundeshaus sieht der Ständerat im Gegensatz zum Nationalrat kein spezielles Register vor. Die Ratsmitglieder sollen aber in eine öffentliche Liste eintragen, welchen zwei «Dauergästen» sie während der Session eine Zutrittskarte geben.

Nichts wissen wollte die Kleine Kammer von der Verpflichtung beider Kammern, jede Stimmabgabe festzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. National- und Ständerat sollen dies in den Ratsreglementen regeln. Strenger fasste der Zweitrat die Unvereinbarkeit: Bundesbedienstete sollen generell nicht im Parlament sitzen dürfen.

Kein Filter für Motionen

Wenig Erfolg hatte die SPK mit ihren Vorschlägen zu den Vorstössen. Zum einen hielt der Rat am Instrument der Empfehlung fest, zum andern lehnte er es ab, die Motionen mit einer obligatorischen Vorberatung durch eine Kommission zu «filtern». Unbestritten war nur eine Erschwerung der ins Kraut schiessenden parlamentarischen Initiative.

Mit einigen Retuschen gegenüber dem Erstrat hiess die Kleine Kammer die verstärkten Informationsrechte des Parlaments und die vermehrte Mitwirkung der Räte an der politischen Planung gut. Die Beratungen werden in der dritten Sessionswoche abgeschlossen.

swissinfo und Agenturen