Vorlagen werfen keine hohen Wellen

Zwei "trockene" Vorlagen kommen an die Urne. Keystone

Ausweitung der Volksrechte und Spitalfinanzierung in der privaten Abteilung: Am 9. Februar stimmt die Schweizer Bevölkerung über Vorlagen ab, die alle ganz persönlich betreffen.

Doch da über prozedurale und technische Aspekte entschieden wird, stossen die Vorlagen auf wenig öffentliches Interesse.

Bei der ersten Vorlage geht es um eine Ausweitung der Volksrechte: Die Einführung eines fakultativen Staatsvertrags-Referendums und eine neue Initiativ-Art, die so genannte «allgemeine Volksinitiative».

Bei der allgemeinen Volksinitiative dreht sich die politische Diskussion vor allem um die Anzahl der dafür nötigen Unterschriften.

Die Linke lehnt die Vorlage ab. Sie strebt eine tiefere Zahl an, da es immer schwieriger werde, bei Initiativen jeweils genügend Unterschriften zusammenzubringen.

Ein Teil der Rechten dagegen ist mit der Vorlage zufrieden. Sie gibt zu bedenken, dass das Fuder an Initiativen für das ohnehin schon stark belastete Parlament sonst überladen würde.

Hunderte von Millionen

Bei der zweiten Vorlage geht es um die kantonalen Beiträge an die Finanzierung von Behandlungen in privaten und halbprivaten Spitalabteilungen.

Bis vor kurzem machten die Kantone, wegen einer Ungenauigkeit im Gesetz, kaum Geld locker für Behandlungen in privaten und halbprivaten Abteilungen. Jetzt kam das Versicherungsgericht in einem Urteil zum Schluss, dass sie in Zukunft zahlen müssen.

Angesichts der riesigen Summen (700 Mio. Franken jährlich) musste das Parlament allerdings einen Kompromiss zwischen Versicherern und Kantonen finden.

So müssen die Kantone bis 2005 nur einen Teil des Beitrags bezahlen. Damit aber ist die Krankenkasse Assura nicht einverstanden, die das Referendum ergriffen hat.

Das Angebot auf swissinfo

Am Abstimmungstag informiert swissinfo laufend über die Resultate des Urnengangs. Die ersten Hochrechnungen für beide Vorlagen dürften ab 12 Uhr 30 vorliegen.

Die Schlussresultate sind gegen Abend auf unserer Website abrufbar, natürlich mit Begleittexten und Kommentaren.

Und am Tag darauf gibt es wie immer eine Presseschau über die Abstimmung.

swissinfo, Olivier Pauchard