Wahlkampf von rechts wird aggressiver

Die SVP-Spitze zieht die Schraube im Wahlkampf an. Keystone

Vier Jahre nach seiner Wahl in den Bundesrat polarisiert Justizminister Christoph Blocher weiterhin. Während ihn die eigenen Anhänger vergöttern, organisieren Gegner Demonstrationen.

Nun hat seine Schweizerische Volkspartei (SVP) den Spiess umgedreht: «Linke und andere Parteien» wollten Blocher aus dem Bundesrat abwählen, heisst es in Zeitungsanzeigen.

Rund 100 Personen haben am Montagabend in Reconvilier im Berner Jura gegen die Anwesenheit von Christoph Blocher demonstriert.

Der SVP-Bundesrat war von der bernjurassischen Sektion seiner Partei zu einer Wahlrede eingeladen worden.

Zur Demonstration aufgerufen hatten Globalisierungskritiker. Die Kundgebung fand unter grosser Polizeipräsenz im Dorfzentrum statt.

Dies ist nur das jüngste Beispiel für die Opposition und Kritik, die sich Blocher auch fast vier Jahre nach der Wahl in den Bundesrat immer noch entgegenstellt. Anti-SVP-Proteste fanden in der Vergangenheit auch in Liestal, Winterthur und Bern statt.

Blocher selber hat kein Problem mit dieser Kritik. «Von Anfang an hat sich unsere Partei nicht gescheut, den Kampf gegen links zu führen. Und es ist noch heute eine Qualität der SVP, dass sie sich nicht scheut, in die Arena zu steigen. So wenig die Partei sich scheut, die heissen Eisen anzufassen», erläuterte er im März 2007 in einer Rede.

Wahlkampagne

Anders scheinen es die Wahlkampfstrategen der SVP zu sehen: Sie befürchten eine Abwahl Blochers bei den Bundesratswahlen am 12. Dezember. In breit gestreuten Inseraten warnten sie am Dienstag vor einem «Geheimplan gegen Blocher!».

Die Sozialdemokratische Partei (SP), die Grünen und Teile der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) und der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) wollten die rechtskonservative SVP aus dem Bundesrat verdrängen, hiess es dort.

Untermauert wurde die Behauptung mit diversen Zitaten aus der Schweizer Presse. Doch diese schlug postwendend zurück. Laut dem Berner Bund ist der Plan «ein Konstrukt aus älteren und jüngeren öffentlichen Meinungsäusserungen. Nichts, was bisher nicht bekannt gewesen wäre».

Und der Tages-Anzeiger vermutet: «So versucht die SVP-Spitze den Wahlkampf anzuheizen, der für sie bisher nicht optimal läuft.»

Die Grüne Partei bezeichnete die Aktion als «reine Wahlpropaganda». «Es gibt keinen Geheimplan», sagte Generalsekretär Hubert Zurkinden gegenüber swissinfo. «Wir fordern die anderen Partien offen dazu auf, Blocher nicht mehr zu wählen.»

Fakt ist, dass der SVP für die Parlamentswahlen im Oktober in Umfragen fast keine zusätzlichen Sitzgewinne vorausgesagt werden und sie damit praktisch unter Zugzwang kommt, den Wahlkampf zu verstärken.

Im Namen der Konkordanz

In der Logik der SVP muss die Partei gestärkt werden, um die Konkordanz der Landesregierung nicht aufs Spiel zu setzen. Die Wahlen vom 21. Oktober seien damit eine vorgezogene Volkswahl des Bundesrates: «SVP wählen heisst Blocher und Schmid wählen».

Die SVP tritt am 12. Dezember mit ihren beiden Bundesräten Christoph Blocher und Samuel Schmid zur Wiederwahl an. Im Fall, dass die Bundesversammlung diese beiden Kandidaten nicht wieder wählen würde, ginge die SVP in die Opposition und träte aus dem Bundesrat aus. Die SVP-Delegiertenversammlung hat diese Strategie gebilligt.

Falls Blocher tatsächlich abgewählt würde, könnte dies im Dezember «zu einem ziemlich ungeordneten Wahlverfahren ausarten», sagte Politologe Claude Longchamp gegenüber swissinfo. «Mit unsicherem Ausgang.»

Doppelzüngig

Im Falle einer Abwahl wäre dies allerdings nicht der erste erfolgreiche «Geheimplan» dieser Art. Anlässlich der letzten Bundesratswahlen 2003 wurde eben dieser Christoph Blocher dank des heute offiziell bekannten Geheimplans «Hannibal» ins Amt gewählt.

Ab Sommer 2003 hatte eine kleine Gruppe innerhalb der Partei im geheimen die Wahl Blochers vorbereitet, der schliesslich den CVP-Sitz von Bundesrätin Ruth Metzler eroberte.

swissinfo und Agenturen

Fakten

Parteistärken in letztem Wahlbarometer (in Klammern: Wahlen 2003)
Schweizerische Volkspartei (SVP): 26,2% (26,7%)
Sozialdemokratische Partei (SP): 21,6% (23,3%)
Freisinnig-Demokratische Partei (FDP): 16,2% (17,3%)
Christlichdemokratische Volkspartei (CVP): 14,6% (14,4%)
Grüne Partei: 10,3% (7,4%)

Abwahlen

Die Christdemokratin Ruth Metzler-Arnold wurde am 10. Dezember 2003 als erstes amtierendes Regierungsmitglied seit 1872 nicht wiedergewählt.

An ihrer Stelle wurde Christoph Blocher von der Schweizerischen Volkspartei in den Bundesrat gewählt.

Metzler war erst das dritte Mitglied des Bundesrates, das abgewählt wurde.

Ulrich Ochsenbein wurde 1854 nicht mehr wiedergewählt, weil die Liberalen ihm nicht mehr das Vertrauen aussprachen.

1872 musste der Genfer Jean-Jacques Challet-Venel seine Opposition gegen die Reform der Bundesverfassung mit einer Abwahl bezahlen.

DIE AKTUELLE ZUSAMMENSETZUNG

2 SVP: Samuel Schmid (Verteidigungsminister), Christoph Blocher (Justizminister)

2 SP: Moritz Leuenberger (Kommunikationsminister), Micheline Calmy-Rey (Aussenministerin und Bundespräsidentin 2007)

2 FDP: Pascal Couchepin (Innenminister und Vizepräsident 2007), Hans-Rudolf Merz (Finanzminister)

1 CVP: Doris Leuthard (Volkswirtschaftsministerin)

Das Amt des Bundespräsidenten ist rein repräsentativ und im Rotationsprinzip auf ein Jahr beschränkt.