Zürcher Einfluss an der Spitze der SVP weiter gestärkt

An der Spitze der SVP nimmt der Einfluss des Zürcher Flügels weiter zu. Der Zentralvorstand folgte den Anträgen des Präsidiums und erteilte am Samstag (04.03.) der Berner Sektion eine weitere Niederlage. Ueli Maurer wurde als Parteipräsident bestätigt.

An der Spitze der SVP nimmt der Einfluss des Zürcher Flügels weiter zu. Der Zentralvorstand folgte am Samstag (04.03.) den Anträgen des Präsidiums und erteilte der Berner Sektion mit ihren Kandidaten Ursula Haller und Albrecht Rychen eine weitere Niederlage. Ueli Maurer (Bild) wurde als Parteipräsident bestätigt.

Die Wahl des 25-köpfigen Leitenden Parteiausschusses erfolgte an einem Sonderparteitag in Altdorf (UR) hinter verschlossenen Türen. Für die Zürcher Sektion um Christoph Blocher setzte es dabei einen weiteren Erfolg ab, während die als liberal eingestufte Berner Sektion erneut eine Niederlage einstecken musste.

Auf Antrag des Parteipräsidiums wurden sowohl die neue Berner Nationalrätin Ursula Haller wie auch der im letzten Herbst abgewählte und vom Präsidium nicht mehr als Ausschussmitglied vorgeschlagene Berner Ex-Nationalrat Albrecht Rychen nicht in den Leitenden Parteiausschuss aufgenommen.

Kehrtwende bei den Sozialwerken

An seiner Eröffnungsrede forderte Parteipräsident Maurer eine neue Sozialpolitik und kritisierte dabei die Konkurrenz scharf. Diese kümmere sich um herbeigeschriebene Problemchen und Skandälchen statt um die grossen Aufgaben. In der Politik gehe es indes nicht darum, von den Medien Streicheleinheiten oder von Europa den Segen zu erhalten, sondern darum, die Wählerschaft ernst zu nehmen.

Als dringendes Problem bezeichnete Maurer die Situation der Sozialwerke, die das eigentliche Thema des Sonderparteitages bilden. Trotz einer Explosion der Beiträge stünden praktisch alle vor einem Schuldenberg oder vor geplünderten Kassen.

Maurer sprach von «Kannibalismus» an den kommenden Generationen und einer drohenden Sintflut. Der Wirtschaftsstandort Schweiz mit seinen Arbeitsplätzen sei mittelfristig gefährdert.

Als Gegenmassnahme schlug Maurer eine tiefere Steuerlast und eine Kehrwende bei den Sozialwerken vor. Es dürfe nicht darum gehen, möglichst viel Geld zu verteilen. Ein sicheres soziales Netz, das sich an der Bedürftigkeit messe, dürfe nicht mit einer «Vollkaskoversicherung» verwechselt werden.

Haller: «frustriert und traurig»

Die Thuner Nationalrätin Ursula Haller ist «frustriert und traurig» über ihre Nichtwahl in den leitenden Aussschuss der SVP Schweiz und die Gesprächskultur in der Partei. Aus dem SVP-Zentralvorstand will sie vorläufig jedoch nicht zurücktreten.

Nicht die persönliche Niederlage, sondern die Art und Weise, wie das Parteipräsidium seinen Antrag begründet habe, sei der Grund ihrer Enttäusschung, erklärte sie.

«Unglaubwürdiges» Präsidium

Wenn die Parteileitung ihre Nicht-Berücksichtigung mit der Stärkung neuer Kantonalparteien begründe und mit Christoph Mörgeli gleichzeitig einen neuen Zürcher Vertreter in das Gremium portiere, sei das unglaubwürdig, sagte Haller.

swissinfo und Agenturen