Bundestags-Vize bringt EU-Mitgliedschaft der Schweiz ins Spiel
Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Omid Nouripour, bringt vor dem Hintergrund des Zollkonflikts mit den USA eine Mitgliedschaft der Schweiz in der Europäischen Union ins Spiel. Er sprach gar von einem allfälligen Turbo-Beitritt der Schweiz.
(Keystone-SDA) «Die Bundesregierung sollte der Schweiz anbieten, die Zusammenarbeit jetzt schnell weiter zu vertiefen, bis hin zu einer Turbo-Mitgliedschaft der Schweiz in der EU», sagte der Grünen-Politiker der deutschen Nachrichtenagentur DPA.
Nouripour sagte weiter: «Sollten unsere Schweizer Freunde im Zeichen neuer Zeiten sich der Europäischen Union weiter annähern wollen, sollte Deutschland das aktiv unterstützen.»
Nouripour: Kleinere Staaten verwundbar
«Jahrhunderte lang pflegten die Eidgenossen eine Tradition der strengen Neutralität», sagte Nouripour. «Der jüngste Zollstreit mit Donald Trump zeigt aber schmerzhaft, wie verwundbar kleinere Staaten sind, wenn sie auf sich alleine gestellt sind. Politisch neutral, wirtschaftlich global – das geht im neuen Zeitalter nicht mehr.» Nicht in einer Welt, in der verlässliche Regeln immer mehr durch das Recht des Stärkeren bedroht seien.
«Die Schweiz mag reich sein, dem willkürlichen Spiel der Grossen ist auch sie aber im Zweifel ausgeliefert. Da mag die EU aus Schweizer Sicht nicht die beste Wahl sein, aber die weitaus verlässlichere», sagte der deutsche Abgeordnete. Die Schweiz wäre zweifelsohne ein Gewinn für die EU, die EU habe der Schweiz aber auch viel zu bieten in Zeiten notwendigen Zusammenhalts.
Auch Sozialdemokrat offen
Zuvor hatte sich bereits der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der sozialdemokratischen SPD, Markus Töns, offen dafür gezeigt, die Schweiz als 28. Mitglied der Europäischen Union aufzunehmen. «Wenn die Schweiz einen Antrag auf Beitritt zur EU stellt, ist sie herzlich willkommen», sagte Töns dem «Spiegel».
Engere Zusammenarbeit mit der EU
US-Präsident Donald Trump hat für Importe aus der Schweiz einen Zollsatz von 39 Prozent verhängt, der seit dem 7. August gilt. Für die meisten Produkte aus der EU gilt ein Zollsatz von 15 Prozent. Als Reaktion auf die US-Zölle wurde in der Schweiz unter anderem eine stärkere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union gefordert. Ein EU-Betritt steht jedoch nicht im Raum. Vielmehr wird das Vertragspaket mit der EU debattiert.
Aussenminister Ignazio Cassis betonte in einem aktuellen Interview die Notwendigkeit von Abkommen mit der EU. Damit soll der Handel gesichert und die Stabilität gewährleistet werden, sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten in einem Interview mit «Le Temps» von Samstag. Zudem sagte er, dass die Beziehungen zu den USA weiterhin wichtig seien, die Schweiz aber keine Freunde habe, sondern nur Interessen.
