Bürgerliche Mehrheit drückt Berner Budget ihren Stempel auf
Der bernische Grosse Rat hat nach zwei Tagen Debatte das Budget 2026 und den Aufgaben- und Finanzplan bis 2029 verabschiedet. Auf eine Kürzung bei der Volksschule verzichtete er am Dienstagabend. Die Ratslinke blieb gegenüber der bürgerlichen Mehrheit weitgehend chancenlos.
(Keystone-SDA) Der Rat beendete die anderthalb Tage dauernde Debatte am Dienstagabend. Nach teils zähen Diskussionen stimmte er sowohl dem Budget als auch dem Aufgaben- und Finanzplan mit 99 zu 47 Stimmen bei 0 Enthaltungen zu. Dagegen votierten einzig die Fraktionen von SP und Grünen.
Das nun beschlossene Budget weist gemäss Ratspräsidentin Edith Siegenthaler (SP) einen Ertragsüberschuss von 385 Millionen Franken auf. Der Voranschlag der Regierung hatte noch einen Überschuss von 365 Millionen Franken ausgewiesen, dies bei einem Ertrag von 14 Milliarden Franken.
Am Montag hatte der Rat den Teuerungsausgleich für Kantonsangestellte von 0,5 auf 0,2 Prozent gesenkt. Gemäss der Mehrheit der Finanzkommission (Fiko) spart der Kanton Bern so 14,3 Millionen Franken.
Die Schaffung von knapp 50 Vollzeitstellen bei den Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft bewilligte er hingegen deutlich. Er beschloss allerdings auch, dass dieser Bereich in den Jahren 2027-2029 keine weitere Stellen mehr beantragen darf.
Verwaltung kann weniger Stellen schaffen
Am Dienstag dann deckelte der Rat den Betrag, den der Kanton 2026 für gewisse externe Beratungsdienstleistungen ausgeben darf. Betroffen sind unter anderem Honorare für externe Beratungen, Gutachten, Projektierungsarbeiten und Informatikdienstleistungen. Der Kanton darf hierfür im nächsten Jahr maximal 50 Millionen Franken ausgeben.
Finanzdirektorin Astrid Bärschi (Mitte) hatte vergeblich davor gewarnt, dass der Entscheid wichtige Projekte verlangsamen oder sogar stoppen könnte.
Auch bei der Schaffung von Stellen bremste das Parlament die Regierung aus. Es beschloss, dass der Kanton auf die Schaffung von rund 14 von rund 58 Vollzeitstellen in den Direktionen und der Staatskanzlei verzichten muss. Gemäss Fiko spart der Kanton so knapp 2 Millionen Franken.
Keine Sparmassnahmen bei der Volksschule
Auf Sparmassnahmen bei der Volksschule verzichtete der Rat hingegen. Sie hätten vorwiegend die besondere Volksschule betroffen. Die Mehrheit der Fiko hatte eine Kürzung der Mehrausgaben in diesem Bereich von 110 Millionen Franken um 30 Millionen beantragt.
Der Rat lehnte den Antrag mit 65 Ja- zu 85 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen ab. Die Regierung muss im nächsten Jahr für die Volksschule also nicht weniger einplanen als gewünscht.
Astrid Bärtschi hatte zu bedenken gegeben, dass eine Kürzung voraussichtlich zu einem höheren Nachkredit im nächsten Jahr führen würde. Der Kanton sei von Gesetzes wegen verpflichtet, genügend geeignete Schulplätze im besonderen Volksschulangebot sicherzustellen.
Weiter beauftragte das Parlament die Regierung, aufzuzeigen, wie das Kostenwachstum im Bereich der «Besonderen Massnahmen» in der Volksschule gebremst werden könnte. Eine Forderung nach der Begrenzung von Klassengrössen lehnte es hingegen ab.
«Kein so schlechtes Budget»
Bis auf die Abstimmung über die Kürzung der Volksschulgelder blieb die Ratslinke in der Debatte gegen die bürgerliche Mehrheit chancenlos. Anliegen, die etwa den Verzicht auf Steueranlagesenkungen forderten oder die Prämienverbilligungen erhöhen wollten, verhallten im Saal. «Wir sind krachend gescheitert», fasste Karin Fisli (SP) die Debatte aus ihrer Sicht zusammen.
Die einen seien sicher zufriedener als die anderen nach der intensiven Debatte, sagte Bärtschi zum Schluss. Es gelte aber das Grosse und Ganze zu betrachten. «Es ist kein so schlechtes Budget.»
