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CH/Bauern verlangen Abbruch der Verhandlungen mit der EU (AF)

Dieser Inhalt wurde am 19. November 2009 - 16:50 publiziert

(Neu: Entscheid Bundesrat zu SVP-Motion)
Bern (awp/sda) - Der Schweizerische Bauernverband (SBV) will die Grenzen für Agrarprodukte aus der EU nicht öffnen. Die SBV-Delegierten fordern den Bundesrat auf, die laufenden Verhandlungen mit der EU über ein Freihandelsabkommen abzubrechen.
Der Entscheid fiel an der 77. Delegiertenversammlung (DV) in Bern, an der mehr als 300 Delegierte anwesend waren, wie SBV-Sprecherin Sandra Helfenstein auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA sagte. Es habe nur eine Gegenstimme gegeben.
Aktuelle Berechnungen des SBV zeigten, dass ein umfassendes Agrarfreihandelsabkommen mit der EU kein glaubwürdiger Befreiungsschlag für den Fall eines Abschlusses der stockenden WTO-Verhandlungen sei, sagte SBV-Präsident und Nationalrat (SVP/TG) Hansjörg Walter vor den Delegierten.
Im Gegenteil, durch eine Kombination der beiden Szenarien - Welthandelsorganisation (WTO) und Freihandelsabkommen mit der EU - würden die aktuellen Einkommen der Bauern noch "massiver runtersacken", sagte er. Die Erklärung dafür sei simpel: Ein WTO-Abschluss würde auch die europäischen Preise nach unten reissen.
Die Differenz zwischen der Schweiz und Europa würde dadurch grösser, als es aktuell ohne WTO-Abschluss der Fall sei und das Einkommen der Bauern nochmals kleiner. Walter versicherte den Anwesenden, dass der Bauernverband ein allfälliges Abkommen mit Brüssel "mit aller Kraft" bekämpfen werde.
Die drohenden Verluste könnten auch Begleitmassnahmen nicht zu 100% wettmachen, sagte Walter. "Vor allem wollen wir nicht mehr Geld vom Staat, sondern einen anständigen Preis für unsere Produkte."
Weit weniger skeptisch als der "grosse" Bauernverband sind die Bio-Bauern. Erst am Mittwoch hatten sie sich für Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU ausgesprochen, die Zustimmung knüpfen sie jedoch an ökologische Bedingungen.
Bis der Grenzschutz fällt, möchte der Bundesrat die Zolleinnahmen auf Agrarprodukten und Lebensmitteln ansparen und für Begleitmassnahmen zugunsten der Schweizer Bauern und Nachrungsmittelindustrie.
Bundesrat Ueli Maurer, ehemals Bauernsekretär des Kantons Zürich, sah sich vor seinen ehemaligen Berufsgenossen im Zwiespalt. Wie er in seiner Ansprache erklärte, argumentierte er vor einem Jahr noch gegen den Agrarfreihandel.
Als Bundesrat müsse er nun die Ansichten des Gremiums vertreten. Er habe Verständnis für die Ängste der Bauern. Ein Abkommen müsse in jedem Fall drei Anforderungen genügen: Wohl der Bauern, Vorteile für die Konsumenten und positive Auswirkungen auf die Volkswirtschaft, sagte Maurer.
Der Bundesrat will die Verhandlungen mit der EU nicht abbrechen. Er lehnte am Donnerstag eine entsprechende Forderung der SVP-Fraktion ab. Diese hatte wie der SBV einen Abbruch gefordert. Letztlich werde das Parlament entscheiden, ob das Abkommen im Interesse der Schweiz sei, schreibt der Bundesrat in einer Stellungnahme.
Selbstzerstörung der Milchbranche
SBV-Präsident Walter äusserte sich auch zur Milch: Viele Bauern wollten den immer tieferen Milchpreis mit immer mehr Milch kompensieren. Ohne Mengenbegrenzung gehe aber so viel Wertschöpfung verloren, dass "diese Branche sich selbst zugrunde richtet".
Deshalb engagiere sich der SBV für die neue Branchenorganisation Milch. Diese habe Beschlüsse gefasst, die den Markt wieder stabilisieren werden, sagte Walter. Dazu gehöre das dreistufige Marktmodell mit Vertrags-, Börsen und Abräumungsmilch sowie das Prinzip der Mengenführung.
rt

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