CH/Frankreich bestätigt Rechtshilfegesuch wegen Datendiebstahl bei HSBC Schweiz
Paris (awp/sda/afp) – Die französische Justizministerin Michèle Alliot-Marie hat mitgeteilt, dass die Schweiz im Zusammenhang mit den gestohlenen Kundendaten bei der Privatbank HSBC (Suisse) ein Rechtshilfegesuch eingereicht hat. Die Bundesanwaltschaft schweigt sich dazu aus.
Die Aktivitäten der Bundesanwaltschaft seien vertraulich, deshalb seien keine Kommentare möglich, sagte Sprecherin Jeannette Balmer lediglich. Die französische Justizministerin Alliot-Marie sagte dem TV-Sender LCI am Donnerstag, ihr Land werde auf das Gesuch aus der Schweiz reagieren.
Bei der Privatbank HSBC (Suisse) mit Hauptsitz in Genf hat ein ehemaliger IT-Angestellter zwischen Ende 2006 und Anfang 2007 Daten von Kunden gestohlen. Nach Angaben von HSBC sind weniger als zehn Kunden betroffen.
Die Zeitung «Le Parisien» berichtete, die Namen seien Teil einer Liste von 3’000 Franzosen, die der Steuerhinterziehung verdächtigt werden. Der französische Haushaltsminister Eric Woerth bestätigte, dass der ehemalige HSBC-Angestellte eine der Quellen für diese Liste sei. Bezahlt habe die Regierung für diese Information nichts.
Im August hatte Woerth bereits erklärt, diese Liste zu besitzen, deren Herkunft aber im Dunkeln gelassen. Laut Woerth sollen die 3’000 Franzosen insgesamt 3 Mrd EUR allein in der Schweiz angelegt haben.
Die FDP kritisierte am Donnerstag in einem Communiqué das Vorgehen Frankreichs. Dass illegal erworbene Informationen in einem Steuerverfahren eingesetzt würden, sei in einem Rechtsstaat inakzeptabel. Schliesslich gebe es dafür legale Verfahren.
Mit diesem Verhalten werde die Diskussion um das Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich erschwert, schreibt die FDP weiter. Die Äusserungen des französischen Ministers schafften Misstrauen.
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