CH/Nationalrat lehnt zwingende Abgabe bei Einzonungen von Baugebiet ab

Bern (awp/sda) – Wenn Land einer Bauzone zugewiesen wird und damit deutlich an Wert gewinnt, sollen die Kantone nicht zwingend eine Abgabe zulasten der Eigentümer einführen müssen. Der Nationalrat lehnte einen entsprechenden Vorschlag aus dem Ständerat ab.
Der Entscheid gegen eine solche Mehrwertabgabe, welche die Kantone im Gegensatz zu heute verbindlich einführen müssten, fiel am Mittwoch mit 89 zu 72 Stimmen bei 11 Enthaltungen. Vorgeschlagen hatte die Abgabe der Ständerat, der damit die Initianten der Landschaftsinitative zum Rückzug ihres Begehrens bewegen wollte.
Das bürgerliche Lager lehnte es aber ab, die Zwangsbestimmung ins Gesetz aufzunehmen. Besonders die FDP erklärte die Abgabe zur Schicksalsfrage. Die Partei werde das Gesetz ablehnen, wenn die Abgabe darin figuriere, sagte Werner Messmer (FDP/TG).
Er halte die Abgabe nicht nur für «Unsinn», er lehne sie auch ab, weil sie nicht in ein Bundesgesetz gehöre. «Jeder Kanton soll für sich entscheiden, ob er eine Mehrwertabgabe braucht oder nicht», sagte er.
Die SVP wollte die heutige Regel abschwächen und die heute freiwillige Abgabe ganz unterbinden. Damit müssten auch die drei Kantone (BS, BL, NE), die heute bereits eine Abgabe kennen, diese streichen.
Die entscheidende Rolle bei der Abstimmung spielte indes die CVP: Zahlreiche CVP-Vertreter stimmten gegen die zwingende Abstimmung, obwohl Fraktionssprecher Sep Cathomas (GR) zuvor die Unterstützung der Fraktion verkündet hatte.
Für den indirekten Gegenvorschlag stand im Nationalrat nebst der Abgabe auch ein Wahlmodell zur Diskussion, das die SP und Grüne unterstützten. Das Modell wollte es den Kantonen offen lassen, ob sie eine Abgabe erheben oder einen Flächenausgleich erheben.
Der Vorschlag biete den Kantonen zwei Möglichkeiten zur Eindämmung der Zersiedelung, sagte Eric Nussbaumer (SP/BL). «Diese Wahlfreiheit ist im föderalistischen System ein gangbarer Weg», sagte Franziska Teuscher (Grüne/BE).
Dieses Konzept, das die Mehrheit der Umweltkommission des Nationalrates entwickelt hatte, scheiterte mit 70 zu 93 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Das Zünglein an der Waage spielten wiederum jene CVP-Vertreter, die nicht nach dem Mehrheitsbeschluss der Fraktion stimmten. Der Flächenausgleich auf unbestimmte Zeit gehe sogar über die Forderungen der Initiative hinaus, stellten FDP und CVP fest.
Der Nationalrat kehrt somit in einem wesentlichen Punkt zum indirekten Gegenentwurf zurück, wie ihn der Bundesrat zur Initiative vorschlug.
Die umfangreiche Teilrevision des Raumplanungsgesetzes steht weiter in der Detailberatung. Der Bundesrat will mit strengeren Vorgaben für Richtpläne den Freiraum der Kantone bei der Raumplanung einschränken. Für ein Ende der Debatte reicht die Zeit am Mittwochabend indes nicht.
dl