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CH/Nationalrat will WTO beim Ausbau ihres Sitzes unterstützen

Dieser Inhalt wurde am 24. November 2009 - 12:50 publiziert

Bern (awp/sda) - Der Nationalrat will die Welthandelsorganisation (WTO) beim Ausbau ihres Sitzes in Genf weiterhin unterstützen. Er hat am Dienstag für die zweite Bauetappe ein Darlehen im Umfang von 20 Mio CHF gutgeheissen. Umstritten waren die Architekten-Honorare.
Rund 21% des Kredits sind für Honorare vorgesehen. Dass dies viel ist, bestritt in der Debatte niemand. Ein Teil des Rates wollte den Anteil der Honorarkosten deshalb auf 15% begrenzen. Der Rat sprach sich jedoch mit 95 zu 85 Stimmen dagegen aus.
Die Befürchtung überwog, dass es beim Bau zu Verzögerungen kommen könnte, die am Ende noch höhere Kosten verursachen würden. Die Mehrheit begnügte sich daher mit einer symbolischen Formulierung: Verlangt wird eine nicht genauer definierte Senkung der Honorarkosten.
Für eine Begrenzung auf 15% hatten sich die Fraktionen der SVP und der BDP stark gemacht. Die SVP bemängelte nicht nur die Honorar-Kosten, sondern auch das Vorgehen der WTO. Diese zwinge alle zum Wettbewerb und schalte dann jede Konkurrenz aus, wenn sie selbst baue, kritisierte Ulrich Schlüer (SVP/ZH).
Aussenministerin Micheline Calmy-Rey widersprach. Die Wettbewerbsvorgaben seien eingehalten worden, und die Honorare entsprächen den üblichen Marktbedingungen. Eine Begrenzung auf 15 Prozent sei nicht realistisch, hielt sie fest. Sie verwies auf die Bedeutung des WTO-Sitzes für Genf und die Schweiz.
Der Nationalrat stimmte dem Kredit mit 122 zu 56 Stimmen zu. Nun hat der Ständerat über die Vorlage zu befinden. Das Geld soll der Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) in Form eines zinslosen Darlehens zur Verfügung gestellt werden.
Die WTO hatte sich mit der Schweiz auf die Renovation, Verdichtung und Erweiterung ihrer Gebäude geeinigt. Für die erste Phase sprachen die eidgenössichen Räte letzten Herbst einen Betrag von 45 Mio CHF.
Mit dem 20-Millionen-Darlehen will die WTO nun die Innenhöfe der heutigen Gebäude überbauen. Geplant ist unter anderem ein Tagungszentrum für 400 Teilnehmer. Die dritte Bauetappe beinhaltet einen Anbau und ist in Genf umstritten.
ps

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