CH/SRG: Bundesrat lehnt Erhöhung der SRG-Gebühren ab (Zus.)

Bern (awp/sda) – Der Bundesrat erhöht die Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen vorerst nicht. Die SRG SSR idée suisse muss den Gürtel enger schnallen, um aus den roten Zahlen zu kommen. Ihre Einnahmen darf sie aber mit mehr Werbung aufbessern.
Der Bundesrat hat am Freitag entschieden, dass die SRG statt 8% neu 15% der Sendezeit mit Werbung besetzen darf. Ausserhalb der Hauptsendezeit darf sie das Programm alle 30 Minuten für Werbung unterbrechen. Zwischen 18 und 23 Uhr ist ihr Unterbrecherwerbung weiterhin nur alle 90 Minuten gestattet. Diese Regeln gelten ab 2011.
Über die Zulassung von Onlinewerbung hat der Bundesrat noch nicht entschieden. Grund ist die Angst der Printmedien vor neuer Konkurrenz. Medienminister Moritz Leuenberger erwartet nun, dass der neue SRG-Generaldirektor mit den Verlegern eine Einigung erzielt, wie er vor den Bundeshausmedien sagte. Onlinewerbung sei für die SRG aber «strategisch wichtig».
Mit Werbung soll die SRG 6 Mio CHF einnehmen. Einen wesentlich grösseren Betrag, nämlich 64 Mio CHF, erwartet Leuenberger von der steigenden Zahl der Gebührenzahler. Teils soll dieses Wachstums durch Zuwanderung zu Stande kommen, teils durch die konsequente Durchsetzung der Gebührenpflicht.
Damit zielt Leuenberger auf die Unternehmen, von welchen nach Schätzungen des Bundesamts für Kommunikation nicht einmal die Hälfte die geschuldeten Gebühren bezahlen. Schon die Ankündigung der strengeren Praxis hatte zu einem Aufschrei geführt. Leuenberger hofft nun, die Gewerbetreibenden mit einer Art Amnestie milde zu stimmen: Wer sich bis September 2010 für das Inkasso anmeldet, dem werden die für die Zeit davor geschuldeten Gebühren erlassen.
Den restlichen Finanzbedarf muss die SRG über Einsparungen decken. Sie muss ihre Ausgaben um 58 Mio CHF pro Jahr reduzieren. Diese Zahl habe die SRG selber als machbar und möglich errechnet, sagte Leueneberger. Wie sie die Einsparungen erreiche, bleibe denn auch ihr selber überlassen.
Dazu äusserte sich die SRG am Freitag noch nicht. Sie hält es aber für möglich, dass sich die Annahmen zu den Gebühreneinkünften als zu optimistisch entpuppen, wie sie in einer Stellungnahme schreibt. Sie fasst darum sogar Sparmassnahmen über das vom Bundesrat formulierte Ziel von 58 Mio CHF ins Auge.
Einen Teil zur Genesung der SRG-Finanzen soll das Inkasso beitragen: Statt quartalsweise sollen die Radio- und TV-Gebühren künftig nur noch jährlich erhoben werden. Das Inkasso soll dadurch 10 Mio CHF weniger kosten.
Leuenberger zeigte sich überzeugt, dass die SRG mit diesen Massnahmen Defizite vermeiden könne. Eine Gebührenerhöhung sei dafür nicht nötig. «Es wäre mir aber nicht eingefallen, wegen der aufgebrachten Stimmung auf eine Erhöhung zu verzichten, wenn dies nötig gewesen wäre», sagte der Bundesrat in Anspielung auf die seit Monaten andauernde Polemik.
Der Bundesrat hat aber nicht alle Ansprüche der SRG anerkannt. Die SRG hatte in den nächsten vier Jahren einen Mehrbedarf von 168 Mio CHF pro Jahr geltend gemacht. Davon erachtet der Bundesrat 134,5 Mio CHF als gerechtfertigt. Nicht anerkannt hat er die Sanierung der Pensionskasse oder die Eigenkapitalerhöhung.
uh