CH/STEUERAFFÄRE/Baden-Württemberg entscheidet nicht über Steuersünder-CD

Stuttgart (awp/sda/dpa) – Das Land Baden-Württemberg überlässt dem deutschen Gesamtstaat die Entscheidung über den Kauf der gestohlenen Steuerdaten-CD aus der Schweiz. Das sagte Landesminister Helmut Rau der Deutschen Presse-Agentur dpa am Freitag in Stuttgart.
Die CD werde dem Bundeszentralamt für Steuern in Bonn zur Prüfung und abschliessenden Bewertung übergeben, sagte Rau. Sollte das Amt zum Schluss kommen, dass die auf der CD vorhandenen Daten rechtssicher nutzbar sind, sollten sie auch verwertet werden.
Die Koalition aus CDU und FDP in Baden-Württemberg ist sich seit Wochen uneins darüber, ob ein Kauf einer CD mit den Daten rechtlich zulässig ist. Während Justizminister Ulrich Goll von der FDP den Erwerb strikt ablehnt, plädierte CDU-Finanzminister Willi Stächele dafür.
Beide Seiten hätten nun zugestimmt, die Entscheidung an den Bund abzugeben, erklärte Rau. Auch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sei die Vorgehensweise abgesprochen, hiess es.
Die Landesregierung sei sich sicher, «mit dieser Vorgehensweise einen Weg gefunden zu haben, der rechtssicher eine Verwertung der entsprechenden Daten ermöglicht», sagte der Staatsminister.
ch