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CH/Vernehmlassungen: Anhörung zu 45 Vorlagen im ersten halben Jahr

Dieser Inhalt wurde am 17. Dezember 2009 - 13:20 publiziert

Bern (awp/sda) - Der Bundesrat und die Departemente werden bis nächsten Sommer voraussichtlich 45 Vorlagen in die Vernehmlassung schicken. Die Bundeskanzlei hat am Donnerstag die Liste veröffentlicht.
Unter den wichtigsten Geschäften sind die 6. IV-Revision, die Umsetzung der Unverjährbarkeitsinitiative und der Unternehmenssteuerreform II sowie die Revision des Kartell- und des Zivilschutzgesetzes.
Die interessierten Kreise können auch Stellung nehmen zum Konsolidierungsprogramm 2011-2013, zum Bundesgesetz über die Besteuerung von Spirituosen, zur dritten Phase der Bahnreform und zu den Krediten für die Finanzierung der Bahninfrastruktur.
cc

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