
CKW-Vertrag bleibt in Buttisholz nach Stimmrechtsbeschwerde Thema
Buttisholz LU (awp/sda) – Die Gemeindeversammlung von Buttisholz hat am 30. November 2009 den Konzessionsvertrag mit der CKW mit 64 zu 61 Stimmen gutgeheissen. Nun haben drei Stimmberechtigte gegen den Beschluss Beschwerde eingereicht, wie die Gemeinde am Mittwoch mitteilte.
Demnach verlangen die Beschwerdeführer, dass der Beschluss der Gemeindeversammlung für ungültig erklärt wird. Das Geschäft solle an einer späteren Gemeindeversammlung nach einer umfassenden und objektiven Information erneut zu Abstimmung vorgelegt werden.
Die Beschwerdeführer werfen dem Gemeinderat vor, er habe zu spät und irreführend informiert. Der Gemeinderat weist die Vorwürfe zurück.
cf