Covid-19-Pandemie prägt auch Abstimmungen in der Schweiz

Hände hoch: Stimmberechtigte an einer lokalen Abstimmung in Zollikon, Kanton Zürich, im Juli 2020. Keystone / Ennio Leanza

Das Coronavirus hat auch der Schweiz eine neue Realität beschert, von der die Politik nicht ausgespart bleibt. Im September stehen an den nationalen Urnen fünf Themen zur Abstimmung. Die Pandemie zeigt bereits Auswirkungen auf den Abstimmungskampf. Sie wird wohl auch die Praxis der Stimmabgabe und die Einstellung des Stimmvolks zu den Themen beeinflussen.

Dieser Inhalt wurde am 04. August 2020 - 11:00 publiziert

Im Frühling musste das Parlament seine Frühjahrssession abbrechen. Nach dem Ausbruch der Pandemie war man nicht in der Lage, die Distanzregeln einzuhalten. Der Bund übernahm die alleinige Kontrolle über das Krisenmanagement. Erst kürzlich gab er die Macht an die Kantone zurück.

Zudem mussten die für den Mai vorgesehenen nationalen Abstimmungen verschoben werden. Nun soll am 27. September der Turnus mit vier nationalen Abstimmungsterminen pro Jahr wieder aufgenommen werden. Da stellt sich die Frage, ob und inwieweit das Virus den Prozess und die Abstimmungsergebnisse prägen wird?

Organisation wie gehabt

Die Bundeskanzlei, die für die Koordination von nationalen Abstimmungen zuständig ist, erwähnt Covid-19 in ihrem Kreisschreiben zum nächsten Urnengang, das sie am 1. Juli an die kantonalen Behörden verschickte, nur zweimal kurz.

So sollen die Kantone einerseits das Abstimmungsmaterial für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer möglichst früh per Post verschicken, "weil für Auslandsendungen aufgrund der Covid-19-Pandemie teilweise längere Laufzeiten bestehen können".

Andererseits werden die Kantone gebeten, dass die für die Abstimmung zuständigen Amtsstellen die geltenden Hygiene- und Abstandsregeln einhalten sowie mögliche Schutzmassnahmen vornehmen.

Diese knappen Richtlinien seien nach Rücksprache mit den Kantonen im Juni festgelegt worden, sagt Beat Furrer von der Bundeskanzlei. "Falls sich die Zahl der Fälle stabilisiert und die Schutzmassnahmen auf dem aktuellen Niveau gehalten werden, sehen die Kantone keine wesentlichen Risiken oder Herausforderungen für die ordnungsgemässe Durchführung der Abstimmung", sagt er.

Bereits vor der Pandemie seien in vielen Kantonen 90 Prozent der Stimmen brieflich eingereicht worden – dieser Kanal sollte durch die Massnahmen gegen Covid-19 also nicht übermässig beeinträchtigt werden.

Auf kantonaler Ebene sei es noch zu früh, um vorauszusehen, wie die Virus-Situation im September aussehen werde, sagt Alexander Locher vom Justizdepartement des Kantons Zürich. Wie bei vielen Dingen in diesen Tagen muss beobachtet werden, wie sich die Fallzahlen entwickeln. So erklärt der Kanton Bern, man habe die Planung noch nicht abgeschlossen, ob irgendwelche besonderen Massnahmen ergriffen werden sollen.

Der kleine Kanton Glarus hingegen steht wegen seines einmaligen Wahl- und Abstimmungssystems vor einer besonderen Herausforderung. An der Landsgemeinde – jener Massenabstimmung im Freien, an der jeweils bis zu 9000 Personen teilnehmen – werden Hygienemasken obligatorisch sein, und alle Teilnehmenden müssen sich die Körpertemperatur messen lassen. Wer mehr als 38°C hat, wird aufgefordert, nach Hause zu gehen. Ob diese Einschränkung der politischen Rechte zulässig ist, darüber sind sich Experten und Spezialistinnen nicht einig.

Kaum ein Abstimmungskampf

Derzeit ist das politische Leben in der Schweiz sehr ruhig, denn während der Sommerpause sind viele im Urlaub. In den Strassen der Bundesstadt Bern sind fast keine Abstimmungsplakate zu sehen.

Laut Mark Balsiger, einem erfahrenen Politbeobachter, der gegenwärtig die "Courage Civil"-Kampagne gegen die im September anstehende Initiative zur Begrenzung der Einwanderung aus der Europäischen Union leitet, ist das aber normal. Die Debatten würden Mitte August an Fahrt gewinnen, bevor sie Anfang September ihren Höhepunkt erreichten, sagt er.

Doch auch wenn während der Coronavirus-Pandemie eine massive Zunahme des Medienkonsums verzeichnet wurde, habe sich die Aufmerksamkeit der Menschen sehr stark auf die Krankheit und die Gegenmassnahmen konzentriert und nicht auf Themen, die im September zur Abstimmung stünden, sagt Balsiger. Das könnte bedeuten, dass sich das Stimmvolk weniger bewusst sei, was auf dem Spiel stehe, besonders wenn es um die Begrenzungs-Initiative gehe.

Balsiger erinnert an die historischen Entscheide von 1992 – als die Schweiz hauchdünn den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum ablehnte – und 2014, als die Masseneinwanderungs-Initiative ebenso knapp angenommen wurde. In beiden Fällen hatten der Abstimmungskampf und die Medienberichterstattung schon lange vor dem Urnengang Fahrt aufgenommen, was eine hohe Stimmbeteiligung zur Folge hatte – besonders 1992.

Er und sein Team wollen jedoch weitgehend an ihrem üblichen Kampagnenansatz festhalten. Die Schweiz ist kein Land politischer Massenkundgebungen, weshalb die aktuelle Kampagne nach wie vor hauptsächlich aus digitaler Werbung, gezielten E-Mail-Kampagnen und Plakaten besteht, die an öffentlichen Orten wie Bahnhöfen aufgehängt werden. Und darauf hat Covid-19 keinen Einfluss.

Das Coronavirus soll der gegnerischen Kampagne aber auch nicht als Steigbügel dienen. Die Pandemie und die mangelnde Medienberichterstattung über die Abstimmungsthemen "hat keiner Seite mehr als der anderen geholfen", sagt Balsiger. Auch die Landesregierung (Bundesrat), die ihre Kampagne gegen die Initiative im Juni neu lanciert hat, stellt die Bedeutung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) in den Mittelpunkt ihrer Argumentation.

Die Befürworter der Initiative scheinen bisher ebenfalls nicht stark auf Covid-19 als Argument zurückgegriffen zu haben. Die Schweizerische Volkspartei (SVP), der Hauptsponsor der Initiative, hielt sich bisher an die häufig vertretene Position, die Überbevölkerung verhindern zu wollen. Die Pandemie wird in den 15 Hauptargumenten der Partei für die Initiative nirgends erwähnt.

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz, die andere grosse Gruppe, welche das Anliegen unterstützt, erwähnt Covid-19 auf seiner Website nur einmal. Die "Corona-Krise" (in Anführungszeichen) zeige klar, "dass die EU-Personenfreizügigkeit der falsche Weg war, ist und bleibt".

Stimmvolk – Pandemie im Kopf

Doch auch wenn das Virus (noch) kein wichtiger Bestandteil des Abstimmungskampfs ist, heisst das nicht, dass es keine Auswirkungen auf die Stimmung und das Verhalten der Stimmenden haben wird.

So fragt sich der Politikanalyst Nenad Stojanović in einem Kommentar in der Tessiner Sonntagszeitung Il Caffè, ob ein neues "Unsicherheitsgefühl" die Chancen erhöhen könnte, dass die Stimmberechtigten das 6-Milliarden-Paket zum Kauf neuer Kampfjets annehmen. Dieses kommt ebenfalls am 27. September zur Abstimmung.

Zudem habe der Lockdown der Bevölkerung die – aktuelle und symbolische – Bedeutung der Grenzen vor Augen geführt. "Wir können uns deshalb vorstellen, dass die Initiative [zur Begrenzung der Einwanderung] im September eine bessere Chance hat, als wenn wie vorgesehen im Mai abgestimmt worden wäre", schreibt er.

Doch Stojanović gibt auch zu bedenken, dass die plötzliche Schliessung der offenen Grenzen in diesem Frühling möglicherweise die Vorteile des freien Personenverkehrs deutlich gemacht habe und viele Stimmberechtigte die Idee der SVP vielleicht eher als Rückschritt empfinden könnten. Und vielleicht seien sie auch vorsichtig, irgendetwas zu unternehmen, was der Wirtschaft in einer so heiklen Zeit Schaden zufügen könnte.

Stefanie Walter, Professorin an der Universität Zürich, unterstützt diese zweite Hypothese. Im Rahmen ihres Projekts "Massenpolitik der internationalen Desintegration" befragte sie die Schweizer Bevölkerung vor und während der Covid-19-Krise. Sie fand heraus, dass die Unterstützung für die Initiative während der Pandemie schwächer wurde. Im November 2019 lag der Anteil der Befürwortenden bei 40,3% gegenüber 59,7% dagegen; im Mai 2020 verbreiterte sich die Lücke auf 37,6% Ja gegenüber 62,4% Nein.

Ob Covid-19 einen direkten Einfluss auf die Resultate habe, sei nicht klar, so Walter. Was ihre Studie aber zeigt: Die Schweizerinnen und Schweizer sind sehr zufrieden mit ihrer Regierung (82,1%) und der Art, wie sie mit der Pandemie umgegangen ist. Sie sind auch recht zufrieden mit der Wirtschaft (62,1%), trotz den Auswirkungen des Lockdowns. Die Forscherin rechnet deshalb damit, dass die Stimmbevölkerung Vorsicht walten lassen wird, wenn es um Europa geht.

"Die Krise hat gezeigt, dass die Leute den Status Quo mögen", sagt Walter. "Sie sind glücklich mit dem, was sie haben." Diese Beobachtung wird durch psychologische Untersuchungen während der Pandemie gestützt. Diese zeigten, dass positive Gefühle der Zufriedenheit und Dankbarkeit in der Bevölkerung stärker zunahmen als negative Gefühle der Ohnmacht und Angst.

Walter glaubt, betreffend Europa könnte dies bedeuten, dass "die Schweizerinnen und Schweizer die Brücke zum Status Quo, der bis jetzt fantastisch für sie funktioniert hat, nicht niederreissen wollen".

Wahlkampfstratege Balsiger ist der gleichen Meinung – im wahrsten Sinne des Wortes: Die Poster, die sein Team kürzlich präsentierte, zeigen eine Brücke, die zusammenbricht, darüber den Slogan "Brücken zu Europa abbrechen? Nein".

Wie ein Grossteil der Anti-Anti-Immigrationsbewegung setzt er darauf, dass die Stimmbevölkerung den Schweizer Pragmatismus und die Abneigung gegen Veränderungen während der Pandemie stärkt. "Wegen Covid-19 haben wir keine Zeit für Experimente", sagt er.

(Übertragung aus dem Englischen: Christian Raaflaub)

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