DE/Abstimmung über EFSF-Neuregelung bleibt im Haushaltsausschuss

BERLIN (awp international) – Die Opposition ist mit dem Versuch gescheitert, die Abstimmung über Neuregelungen des Euro-Rettungsschirms EFSF vom Haushaltsausschuss in das Bundestagsplenum zu ziehen. Mit Koalitionsmehrheit stimmten die Parlamentarier am Freitag gegen einen entsprechenden Antrag der Grünen-Fraktion, der von SPD und Linken unterstützt wurde. Nach bisheriger Regelung braucht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lediglich die Zustimmung des Haushaltsausschusses für die Neuregelungen.
Umstritten ist dabei vor allem der sogenannte Hebelmechanismus, mit dem der bisherige Garantierahmen deutlich ausgeweitet werden kann. Die Opposition hält Merkel mangelnde Transparenz vor. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, es solle ein Verlustrisiko beschlossen werden, ohne die Öffentlichkeit ausreichend einzubinden. Über die Neuregelungen wollen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) Mitte nächster Woche abstimmen./rm/ir/DP/bgf