Appell für Völkerrecht

Kriegsgefangene in Guantànamo: Nach Ansicht der USA gilt für sie das humanitäre Völkerrecht nicht. Keystone Archive

Der Nationalrat pocht auf die Einhaltung der Genfer Konventionen, auch im Kampf gegen den Terrorismus. Der Appell zielt nicht direkt auf die USA, sondern auf alle Länder.

In einer einstimmigen Erklärung erinnerte die Grosse Kammer die Behörden aller Länder daran, dass das humanitäre Völkerrecht auf keinen Fall in Frage gestellt werden darf.

Auch Aussenminister Joseph Deiss sprach sich für die Erklärung aus. Als Depositarstaat habe die Schweiz ein besonderes Interesse am Schutz der Genfer Konventionen. Deren Bestimmungen könnten auch im Kampf gegen den Terrorismus nicht relativiert werden.

Schutz der Menschenrechte

Die Erklärung geht auf den Basler Sozialdemokraten Remo Gysin zurück, der seinen ursprünglichen Vorschlag auf die Behandlung der gefangenen Taliban- und El-Kaida-Kämpfer auf der Militärbasis in Guantánamo bezog.

Auch in Guantánamo gelte es, die Menschenwürde zu schützen, sagte Aussenminister Deiss. «Man muss dafür sorgen, dass die Regeln nicht nur zu Hause, sondern auch anderswo eingehalten werden.»

Auf Antrag der aussenpolitischen Kommission richtet sich die Erklärung nicht namentlich an bestimmte Staaten. Sonst müsste der Nationalrat täglich eine solche Erklärung gegen einzelne Länder abgeben, sagte Kathy Ricklin (CVP/ZH) als Sprecherin der Aussenpolitischen Kommission (APK).

Verschiedentlich hatte die Schweiz denn auch schon Israel und die Palästinenser aufgefordert, die Genfer Konventionen zu respektieren.

Unverrückbare Mindestnormen

Die USA hatten Anfang Februar erklärt, dass die Genfer Konvention über die Behandlung von Kriegsgefangenen für mutmassliche Mitglieder des El- Kaida-Netzwerkes von Osama Bin Laden nicht gelte.

Laut der Erklärung des Nationalrats bilden die Genfer Konventionen unverrückbare Mindestnormen, die angewendet und wo nötig ausgebaut werden müssen. Der Terrorismus verneine in krasser Weise die universellen humanitären Grundwerte. Aber er müsse auf dieser Grundlage bekämpft werden.

swissinfo und Agenturen