Brasilien und Venezuela suchen illegale Genfer Konten

Sowohl Brasilien als auch Venezuela sind auf der Suche nach illegalen Geldern, die auf Genfer Konten liegen sollen. Die Genfer Justiz ist im brasilianischen Fall bereits aktiv geworden. Im Fall Venezuelas fehlen dazu noch Informationen.

In Brasilien wird gegen Nicolau dos Santos Netto, einen ehemaligen Richter und Präsidenten des Arbeitsgerichts von São Paulo, ermittelt. Er soll Geld unterschlagen haben, das für einen Neubau des Gerichts bestimmt war.

Auf das Konto des ehemaligen Justizangehörigen beim Institut Banco Santander in Genf seien etwa 6,8 Millionen Franken überwiesen worden, bestätigte Danièle Bersier, Sprecherin beim Bundesamt für Polizei (BAP), am Donnerstag (20.07.) eine Information von Schweizer Radio International und «swissinfo.org».

Weitere Beträge im Umfang einiger Millionen Dollar wurden auf Konten in Paraguay und Panama einbezahlt. Der Ex-Richter selbst ist seit April untergetaucht. Die Schweiz habe im Januar ein Rechtshilfegesuch erhalten, sagte Bersier weiter. Das Dossier sei dem Genfer Generalstaatsanwalt übergeben worden.

Weniger effizient ist die Suche Venezuelas nach illegalem Vermögen des ehemaligen Präsidenten Carlos Andrés Pérez. Ein Rechtshilfe-Ersuchen hatte Venezuela bereits im Mai 1998 gestellt – mit ungenügenden Angaben.

Venezuela vermutet das Geld laut Ersuchen auf Konten dreier Genfer Banken, wie Bersier einen Bericht des Nachrichtenmagazins «Facts» bestätigte. Gemäss «Facts» beläuft sich die Summe auf rund 13 Millionen Franken.

In Venezuela ist gegen den 77-jährigen Pérez und seine langjährige Partnerin Cecilia Matos ein Strafverfahren wegen «illegaler Bereicherung» hängig. Dieser Verdacht reicht den Schweizer Behörden jedoch nicht aus, um dem Rechtshilfe-Ersuchen Folge zu leisten.

Das BAP habe deshalb Präzisierungen verlangt, sagte Bersier. Zwei Anfragen im Februar und April 1999 blieben bis heute unbeantwortet.Nur bei einem konkreten Delikt wie Korruption oder Amtsmissbrauch könnten die Behörden aktiv werden.

swissinfo und Agenturen