Bundesrat beschliesst Sanktionen gegen Liberia
Die Schweiz schliesst sich den UNO-Sanktionen gegen Liberia an. Der Bundesrat hat am Mittwoch (27.06.) Waffen-Lieferungen an Liberia und die Einfuhr von Rohdiamanten aus dem Land verboten. Regierungs- und Armeeangehörigen wird die Einreise in die Schweiz untersagt.
Die Verordnung über Massnahmen gegenüber Liberia tritt am 28. Juni in Kraft und gilt ein Jahr. Künftig ist die Lieferung von Rüstungsgütern in den westafrikanischen Staat verboten. Ebenfalls untersagt wird die Gewährung technischer Ausbildung oder Beratung im Zusammenhang mit solchen Gütern.
Diamanteneinfuhr verboten
Rohdiamanten aus Liberia dürfen unabhängig ihres Ursprungs nicht mehr in die Schweiz eingeführt werden. Verboten werden auch die Durchfuhr sowie die Ein- und Auslagerung von Diamanten in und aus Zolllagern.
Hochrangigen Regierungs-Mitgliedern, Angehörigen der Streitkräfte Liberias und deren Ehepartnern wird die Einreise in und die Durchreise durch die Schweiz untersagt. Betroffen von der Einreisesperre sind auch Personen, die bewaffnete Rebellen-Gruppen in Nachbarländern Liberias unterstützen.
Ende der Unterstützung für die Rebellen in Sierra Leone gefordert
Der Bundesrat setzt mit diesen Massnahmen gegenüber Liberia die Sanktionen um, welche der UNO-Sicherheitsrat verhängt hatte und die am 7. Mai in Kraft getreten sind. Der Sicherheitsrat hofft, den westafrikanischen Staat von seinen Hilfeleistungen für die Rebellen in Sierra Leone abzubringen.
Nach UNO-Angaben versorgt Liberia die extrem gewalttätigen Rebellen in Sierra Leone mit Waffen, militärischer Ausbildung und Logistik. Die Rebellen bezahlen mit Diamanten aus von ihnen kontrollierten Minen.
swissinfo und Agenturen
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