Laurence Fehlmann Rielle: «Nach dem Rückzug der USA muss die Schweiz den Multilateralismus verteidigen»
Serie Die Fünfte Schweiz im Bundeshaus,
Folge 15:
SP-Nationalrätin Laurence Fehlmann Rielle setzt sich im Parlament auch für die Interessen der Schweizerinnen und Schweizer im Ausland ein. In unserem Fragebogen "Die Fünfte Schweiz im Bundeshaus" sagt sie, was sie antreibt.
SP-Nationalrätin Laurence Fehlmann Rielle sagt, dass sich die Eidgenossenschaft stärker für das Völkerrecht engagieren muss. Im Rahmen unserer Interviewserie «Die Fünfte Schweiz im Bundeshaus» erzäht die Genferin, warum sie sich für die Auslandschweizer:innen einsetzt.
Fehlmann Rielle kennt die Mechanismen des Bundeshauses bestens: Seit 2015 sitzt sie im Nationalrat. Als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission ist sie der Meinung, dass die Schweiz ihre Position auf der internationalen Bühne klarer vertreten muss.
Die 69‑jährige Nationalrätin gehört auch zu den Doppelbürger:innen im Parlament: Sie hat auch einen türkischen Pass. Ihr internationaler Blick prägt ihr Engagement für die Diaspora.
Die Fünfte Schweiz im Bundeshaus: Im Gegensatz zu Frankreich oder Italien, die ihren im Ausland lebenden Bürgerinnen und Bürgern Wahlkreise einräumen, haben die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer keine direkte Vertretung im Bundeshaus.
Das heisst aber nicht, dass ihre Interessen nicht berücksichtigt werden. Mehr als 60 Mitglieder von National- und Ständerat (von 246) sind in der «Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Auslandschweizer» versammelt. In jeder Sessionswoche lassen wir einen von ihnen in unserem Format «Die Fünfte Schweiz im Bundeshaus» zu Wort kommen.
Swissinfo: Was hat für Sie in dieser Session Priorität?
Laurence Fehlmann Rielle: Das ist selbstverständlich das Entlastungspaket, das wir auf der linken Seite «Abbaupaket» nennen und über das wir am Dienstag und Mittwoch debattiert haben. Wir konnten einige Kürzungen verhindern, aber zahlreiche Sparmassnahmen wurden dennoch beschlossen.
Dieses Sparpaket erscheint mir unnötig: Die Schweiz ist nicht hoch verschuldet, trotz der alarmistischen Rhetorik, die jedes Jahr wiederkehrt. Man präsentiert uns systematisch sehr pessimistische Budgets, während die Rechnungen anschliessend Überschüsse ausweisen – wie 2025. Statt bei Bildung, internationaler Zusammenarbeit, Sozialem und anderen Bereichen zu sparen, sollten wir in die Zukunft investieren.
Welches ist aus Sicht der Fünften Schweiz das wichtigste Thema der Session?
Im Sparpaket waren zwei Punkte für die Auslandschweizer:innen besonders besorgniserregend. Zum Glück konnten wir in beiden Bereichen positive Resultate erzielen.
Einerseits hat der Nationalrat darauf verzichtet, den Bundesbeitrag an das internationale Angebot der SRG zu streichen, zu dem Swissinfo, die italienischsprachige Seite TVSvizzera sowie die Partnerschaften mit TV5Monde und 3Sat gehören. Als Romande liegt mir insbesondere die Finanzierung von TV5Monde am Herzen, da dieses Angebot, das potenziell 430 Millionen Haushalte weltweit erreicht, für die Frankophonie essenziell ist.
Swissinfo wiederum ermöglicht Auslandschweizer:innen den Zugang zu verlässlichen und umfassenden Informationen, die Debatten im Parlament und in der Bevölkerung zu verfolgen und dadurch mit der Schweizer Realität verbunden zu bleiben. Der zweite Punkt betraf die Kürzungen bei der Auslandschweizer‑Organisation, die ebenfalls vom Nationalrat abgelehnt wurden.
Wie nehmen Sie die Schweiz derzeit in der Welt wahr?
Meine Sicht ist eher gemischt. Auf internationaler Ebene geniesst die Schweiz weiterhin einen soliden Ruf: als Land, das seine Guten Dienste anbietet, das Völkerrecht verteidigt und in der Regel eine wirksame Diplomatie betreibt.
Gleichzeitig fehlt es dem Bundesrat manchmal am politischen Willen und er zeigt sich etwas zu zurückhaltend, wenn es darum geht, auf eindeutige Verstösse gegen das Völkerrecht zu reagieren. Oft hören wir viele Grundsatzdeklarationen, aber nicht immer folgen konkreter Taten.
Gerade angesichts des Rückzugs der Vereinigten Staaten aus gewissen internationalen Verpflichtungen muss die Schweiz weiterhin den Multilateralismus verteidigen – und zwar genau in dem Moment, in dem er angegriffen wird – und ihre Position klar vertreten.
Warum engagieren Sie sich für die Anliegen der Auslandschweizer:innen?
Ich finde es essenziell, dass Auslandschweizer:innen eine lebendige Verbindung zu ihrem Herkunftsland aufrechterhalten können. Diese Verbindung wird auch durch die Möglichkeit zu wählen gewährleistet. Auslandschweizer:innen sind zudem gewissermassen Botschafter:innen der Schweiz im Ausland. Deshalb ist es wichtig, dass sie nicht von der Realität des Landes abgekoppelt werden. Wie jede Person diesen Bezug gestaltet, ist individuell, aber die Möglichkeit dazu muss bestehen.
Bei welchen Herausforderungen für die Auslandschweizer:innen sollte man handeln?
Es beunruhigt mich, dass sich Rentner:innen ins Ausland absetzen, weil sie in der Schweiz nicht von ihrer Rente leben können. Diese Menschen wählen Länder mit tieferen Lebenshaltungskosten und stehen dann manchmal vor Integrationsschwierigkeiten oder anderen Problemen. Das ist kein wirklicher Entscheid. Dieses Problem zeigt, dass wir handeln müssen, damit Rentner:innen nicht aus finanziellen Gründen auswandern müssen.
Sind die Interessen der Auslandschweizer:innen unter der Bundeshauskuppel ausreichend vertreten?
Ehrlich gesagt bin ich nicht sicher, ob wir uns genügend darum kümmern. Ich stelle fest, dass sich insbesondere die Westschweizer Parlamentarier:innen – vor allem die Genfer – stärker für Themen der Auslandschweizer:innen interessieren. Das hängt vielleicht mit der Internationalen Genf zusammen, wo wir mit zahlreichen Organisationen in Kontakt stehen, die in Bereichen wie Gesundheit, Telekommunikation oder Sicherheit eine wichtige Rolle spielen. Ihre Arbeit beeinflusst indirekt auch das Leben von Menschen im Ausland – und somit jenes der Auslandschweizer:innen. Ich habe den Eindruck, dass wir diesen Fragen kollektiv mehr Aufmerksamkeit schenken sollten.
Wenn Sie ins Ausland auswandern müssten – wohin würden Sie gehen?
Ich muss sagen, dass ich eine gewisse Schwäche für die Türkei habe. Mein erster Mann war Türke und obwohl das lange zurückliegt, habe ich eine Verbindung zu diesem Land behalten. Zugleich stehe ich der Regierung sehr kritisch gegenüber. Heute würde ich wohl nicht mehr dorthin ziehen, denn meine Bindungen liegen inzwischen in der Schweiz. Aber es ist ein Land, zu dem ich eine echte Affinität entwickelt habe. Oder ich würde ein lateinisches Land wählen – zum Beispiel Italien.
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