Die Schweiz rügt Libyen

Die Schweiz hat Libyen aufgefordert, das Grundrecht auf Meinungsäusserung zu achten, willkürliche Inhaftierungen zu beenden und die Todesstrafe aufzuheben. Libyen musste dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf seinen Landesbericht präsentieren.

Libyen stellte sich am Dienstagmorgen vor dem UNO-Gremium der obligatorischen mehrstündigen Befragung durch die anderen Mitgliedstaaten und Nichtregierungs-Organisationen (NGO). Die arabischen Länder und der Iran sprachen dabei von Fortschritten, die das Regime von Muammar Gaddafi bei den Menschenrechten erzielt habe.

Der Schweizer UNO-Botschafter Dante Martinelli seinerseits machte drei Empfehlungen an Libyen: Die libyschen Behörden sollten die Meinungsäusserungs-Freiheit nicht mehr einschränken und entsprechende Gesetze aufheben.

Willkürliche Inhaftierungen von hunderten Personen, die
freigesprochen oder ihre Strafe verbüsst haben, müssten beendet werden. Dies gelte auch für die Folter, welche diese Inhaftierungen begleiteten, führte Martinelli aus. Libyen müsse den Besuch von UNO-Experten zulassen, die willkürliche Inhaftierungen untersuchten.

Drittens forderte der Schweizer Diplomat ein Moratorium von Hinrichtungen mit dem Ziel, die Todesstrafe abzuschaffen. Auch müsse auf Körperstrafen wie Amputationen und Auspeitschungen verzichtet werden.

Die Abschaffung der Todesstrafe wurde auch von anderen Sprechern aufgegriffen, ebenso die Förderung der Gleichstellung und der Umgang mit Migranten.