EU-Recht: Schweiz ist gegen Automatismus

Der Bundesrat hat sich einmal mehr über die Beziehungen zur Europäischen Union beraten. Die Schweiz müsse sich überlegen, wie sie künftig bei der Übernahme von EU-Recht verfahren wolle. Einen automatischen Nachvollzug schliesst die Regierung aus.

Bei der Weiterentwicklung des EU-Rechts müsse die Schweiz auf Mitsprache pochen, erklärte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Bei der Übernahme von EU-Recht müsse es sich um einen Willensentscheid der Schweiz und nicht um einen Automatismus handeln.

Wie bereits im aussenpolitischen Bericht aufgezeigt, hält die Regierung am bilateralen Weg fest. In seiner Klausur vom Mittwoch ging es dem Bundesrat vor allem darum, sich gegenüber anstehenden Herausforderungen zu positionieren.

So verlangt die EU vermehrt, dass die Schweiz EU-Recht übernimmt. Die Schweiz wiederum möchte für den Zugang zum EU-Dienstleistungsmarkt weitere Verträge abschliessen.

Die Europapolitik müsse ständig neu justiert werden, betonte Calmy-Rey. Der Bundesrat sei denn auch bereit, ein von der Mehrheit des Nationalrats unterzeichnetes Postulat der freisinnigen Nationalrätin Christa Markwalder zu erfüllen. Die Präsidentin der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (NEBS) verlangt eine Neu-Evaluation der Europapolitik.

Der Bundesrat soll einen Prioritäten-Katalog mit konkreten Massnahmen für die künftige Europapolitik vorlegen, der es ermögliche, dass die Schweiz aus ihrer aktuellen politischen Isolation herausfinde.

swissinfo.ch und Agenturen