Gespräche über Rechtshilfe
Die Schweiz verlangt von Jugoslawien weitere Angaben, um auf das jugoslawische Rechtshilfe-Gesuch im Fall Milosevic eingehen zu können. Wie das Bundesamt für Justiz (BJ) mitteilte, wurde der Fall am Montag (02.07.) mit einer jugoslawischen Delegation in Bern erörtert.
Eine jugoslawische Delegation ist am Montag in Bern zu Gesprächen über Rechtshilfe im Zusammenhang mit Ex-Präsident Milosevic empfangen worden. Jugoslawien verlangt von der Schweiz Einsicht in allfällige Bankunterlagen, wie das Bundesamt für Justiz mitteilte. Das Rechtshilfeersuchen muss aber noch vervollständigt werden.
Das offizielle Rechtshilfe-Ersuchen Jugoslawiens bezieht sich auf Slobodan Milosevic und weitere Personen, gegen die in Jugoslawien ein Strafverfahren läuft. Ihnen wird vorgeworfen, zwischen 1995 und 2000 illegal staatliche Vermögenswerte ins Ausland geschafft zu haben. An einem Treffen in Bern haben nun eine jugoslawische Delegation und Vertreter des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesamtes für Justiz, des Staatssekretariats für Wirtschaft und der Eidgenössischen Finanzverwaltung erste Gespräche zu dem Thema geführt.
Die jugoslawischen Behörden wollen von der Schweiz wissen, ob die Beschuldigten Konten auf Schweizer Banken haben und verlangen Einsicht in allfällige Bankunterlagen. Die Schweizer Behörden haben sich zur Zusammenarbeit mit Jugoslawien bereit erklärt. Bevor allerdings Rechtshilfe gewährt werden könne, müsse das Gesuch noch vervollständigt werden, schreibt das Bundesamt für Justiz.
Die Schweiz hat bereits 1999 auf ein Rechtshilfegesuch des Haager Kriegsverbrecher-Tribunals reagiert und Konten von fünf Angeklagten gesperrt und mit einer Meldepflicht belegt. Bisher sind jedoch keine Meldungen eingegangen. Insgesamt sind auf Schweizer Konten rund zwölf Mio. Franken blockiert, welche Personen aus dem Umfeld von Milosevic gehören, die unter die von der EU beschlossenen und von der Schweiz nachvollzogenen Sanktionen fallen.
swissinfo und Agenturen
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