Hess will Mandate abgeben

Nationalrats-Präsident Peter Hess will trotz fragwürdigen Geschäftsbeziehungen im Amt bleiben. Keystone

Nationalrats-Präsident Peter Hess will seine fünf Auslands-Mandate abgeben. Der CVP-Politiker bezeichnet es gegenüber der Sonntagspresse als "Fehler", dass er dies nicht bereits vor seiner Wahl zum Nationalrats-Präsidenten getan habe.

Gegenüber Swiss Radio News bestätigte Hess die in der Sonntagspresse gemachte Ankündigung, wonach er die nötigen Schritte zur Abgabe der fünf Auslands-Mandate in die Wege leiten werde. Allerdings warte er zunächst die Ergebnisse der eingeleiteten Untersuchungen ab, was einige Wochen dauern könne.

Im Interview mit dem «SonntagsBlick» hatte Hess erklärt, er wolle mit der Abgabe der Mandate verhindern, dass diese eine Belastung sein können für das Amt und das Land.

«Das war ein Fehler»

Im Nachhinein würde er anders handeln, sagte Hess der Zeitung: «Mir ist jetzt klar, dass ich die Mandate vor meiner Wahl zum Nationalrats-Präsidenten hätte abgeben sollen. Das war ein Fehler.» Er könne zwar nicht von der Hand weisen, dass dem Land durch ihn Schaden entstanden sei, doch dürfe man die Angelegenheit auch nicht überbewerten.

Falls ein Schaden entstanden sei, möchte er sich dafür einsetzen, diesen zu beheben. Er wolle nichts auf andere abschieben, sondern die Situation möglichst schnell bereinigen, «damit Ruhe hineinkommt», erklärte Hess. Als Nationalrats-Präsident werde er indes nicht zurücktreten.

Nach Berichten der Zeitungen «SonntagsBlick» und «dimanche.ch» reagiert Hess auf neuste Enthüllungen, wonach eine Schlüsselfigur der hessischen CDU-Spendenaffäre – der Treuhänder Oswald Bühler – in einer liechtensteinischen Hess-Firma unterschriftsberechtigt ist. Nun interessiere sich der hessische Parteispenden-Untersuchungsausschuss für die Geschäftsverbindungen von Hess, schreiben die Zeitungen.

Politischer Druck gestiegen

Noch am vergangenen Dienstag hatte Hess alle Vorwürfe zurückgewiesen, die im Zusammenhang mit seinen Mandaten bei drei Sitzgesellschaften in Panama und auf den British Virgin Islands erhoben worden waren. Der Nationalrats-Präsident hatte aber auch eine externe Revision durch die Selbstregulierungs-Organisation (SRO) beantragt, bei der er selber als Finanzintermediär angemeldet ist. Die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei kündigte ebenfalls eine eigene Untersuchung an.

In den vergangenen Tagen war auch der politische Druck auf Hess gestiegen. Zwar hatte er von seiner Partei Rückendeckung erhalten, von linker Seite wurde er aber massiv attackiert. Bei der FDP hiess es, die Angelegenheit habe Hess als Ratspräsident Schaden zugefügt.

swissinfo und Agenturen