Internationale Sonderabfall-Konferenz in Basel eröffnet (06.-10.12.1999)

In Basel hat am Montag (6.12.) eine UNO-Konferenz zur umweltgerechten Behandlung von Sonderabfällen begonnen. Delegationen aus 132 Ländern sowie der EU wollen bis Freitag unter anderem eine Regelung zu Haftpflichtfragen verabschieden.

In Basel hat am Montag (6.12.) eine UNO-Konferenz zur umweltgerechten Behandlung von Sonderabfällen begonnen. Delegationen aus 132 Ländern sowie der EU wollen bis Freitag unter anderem eine Regelung zu Haftpflichtfragen verabschieden.

Die Konferenz findet zehn Jahre nach Verabschiedung der Basler Konvention statt. Darin verpflichten sich die Vertragsstaaten, den internationalen Handel mit Giftmüll auf ein Minimum zu reduzieren und genau zu überwachen. Weltweit fallen jährlich rund 400 Millionen Tonnen Sondermüll an.

Ziel der Konferenz ist nach Angaben der Schweizer Delegation die Verabschiedung einer Ministererklärung, in der zur Vermeidung von Sondermüll bereits bei der Produktion sowie zum Know-how-Transfer in Entwicklungsländer aufgerufen wird.

Unklar ist den Delegationskreisen zufolge das Zustandekommen des geplanten Haftpflicht-Zusatzprotokolls. Industrie- und Entwicklungsländer streiten sich hier über angestrebte Ausnahmeregelungen sowie über die Ausgestaltung eines Kompensationsfonds. In den ersten drei Tagen der Konferenz werden sich Experten um die Bereinigung der Texte bemühen. Die Minister werden am Donnerstag in die Konferenz eingreifen. Die Schweiz wird dabei von Umweltminister Moritz Leuenberger vertreten.

1989 wurde dann die Basler Konvention verabschiedet. Darin verpflichten sich die Vertragsstaaten, den internationalen Handel mit Giftmüll auf ein Minimum zu reduzieren und genau zu überwachen. Buwal-Direktor Philippe Roch zieht zehn Jahre danach eine positive (Zwischen-)Bilanz: Die Konvention sei eines der wenigen internationalen Abkommen, die rasch einen grossen Einfluss auf die Realität gehabt hätten, erklärte er an einer Medienorientierung im Vorfeld der Basler Jubiläumskonferenz. Dennoch bleibe noch viel zu tun. So müsse Sondermüll vermehrt bereits bei der Produktion vermieden werden. Gleichzeitig müsse den Enwicklungsländern das erforderliche Know-how zur Entsorgung ihrer Abfälle zur Verfügung gestellt werden.

Laut Buwal gibt es zwischen Industrie- und Entwicklungsländer zwei Hauptstreitpunkte. So wollten die Industrieländer beim Sondermüllhandel innerhalb des OECD-Raums ihre eigenen, oft strengeren Haftpflichtregelungen anwenden, was von den Entwicklungsländern als “doppelte Standards” ausgelegt werde. Ausserdem – so das Buwal weiter – herrsche Uneinigkeit über die Schaffung eines Kompensationsfonds für nicht gedeckte Schäden. Das Buwal erwartet, dass sich die Vertragsparteien lediglich auf einen Fonds einigen, der mit freiwilligen Beiträgen geäufnet wird.

SRI und Agenturen