Nahost-Konferenz in Genf?
Die Schweiz will in Genf eine Nahost-Konferenz zur 4. Genfer Konvention über die besetzten palästinensischen Gebieten organisieren.
Wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegeneheiten (EDA) am Mittwoch mitteilte, soll an der Konferenz über die Anwendung des humanitären Völkerrechts in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschliesslich Ost-Jerusalems, diskutiert werden.
Die Schweiz habe jetzt ein formelles Konsultations-Verfahren bei den 189 Vertragsstaaten zur Abhaltung einer Konferenz im Dezember eingeleitet. Die geplante Konferenz werde als Wiederaufnahme der Arbeiten jener Konferenz angesehen, die am 15. Juli 2000 stattgefunden habe, schreibt das EDA.
Die neuerliche Einberufung der Konferenz war nach Beginn der neuen Intifada im Herbst 2000 von den Mitgliedstaaten der Arabischen Liga und einer grossen Zahl von Staaten der UNO-Vollversammlung gefordert worden.
Erste Reaktionen
«Von palästinensischer Seite kam bereits das Okay», sagte Nabil Ramlawi, der palästinensische Vertreter in der Schweiz, am Mittwoch. Die Palästinenser hofften jetzt, dass die anderen Staaten gleich entscheiden würden.
Auf Anfrage hiess es bei der israelischen Botschaft in Bern, dass noch keine Einladung eingetroffen sei. «Israel hat sowieso nicht die Absicht, an dieser Konferenz teilzunehmen, die politische Ziele hat», sagte Botschaftsberater Daniel Halevy-Goetschel. Damit würde die humanitäre Situation im Gebiet nicht verbessert.
Seitens der USA steht ein definitiver Entscheid noch aus. «Bisher haben wir immer erklärt, dass wir an dieser Konferenz nicht teilnehmen werden», sagte Bruce Amstrong, Sprecher der US-Botschaft in Bern. Es sei deshalb sehr wahrscheinlich, dass der Entscheid wieder so ausfallen werde.
Diverse Konsultationen
Als Depositarstaat der Genfer Abkommen führte die Schweiz in diesem Zusammenhang bereits mehrere Konsultationen durch. Sie zielten darauf ab, eine möglichst breite Einigung nicht nur über den Grundsatz einer solchen Konferenz, sondern auch über die Ziele und Ergebnisse sowie die Modalitäten zu finden, schreibt das EDA.
Die 4. Genfer Konvention umfasst Regeln für das Verhalten eines Besetzers in besetzten Territorien. Untersagt wird namentlich die Einrichtung von Siedlungen. Israel führt an, die Konvention gelte aus Sicht des internationalen Rechts nicht für die palästinensischen Gebiete.
swissinfo und Agenturen
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