«Papierlose»: Bundesrat bleibt hart
Der Bundesrat will keine Global-Regelung für Menschen, die ohne Aufenthalts-Berechtigung in der Schweiz leben. Er ist nach wie vor überzeugt, dass sich die bisherige Politik bewährt hat und weder gegen Humanität noch Menschenwürde verstösst.
Die Landesregierung befasste sich am Dienstag (03.07.) mit verschiedenen Interventionen zu Gunsten der «Papierlosen», der «Sans Papiers». Sie lehnt eine kollektive Lösung jedoch nach wie vor ab und weist auf die Möglichkeit individueller Lösungen in Härtefällen hin.
Treffen mit Kantonsvertretern
Kantone könnten konkrete Anträge jederzeit an die zuständigen Bundesämter richten, hält der Bundesrat fest. Noch vor den Sommerferien findet zum Thema Individual-Lösungen ein Treffen zwischen den Bundesämtern für Flüchtlinge und für Ausländer-Fragen sowie den betroffenen Kantonen statt.
Kirchen besetzt
In den Kantonen Waadt und Freiburg halten mehrere Dutzend ausländische Staats-Angehörige ohne gültige Papiere seit einigen Wochen Kirchen besetzt. Sie fordern eine einheitliche Regelung für «Papierlose» sowie eine totale Personen-Freizügigkeit.
Mit den Besetzungen wollen sie eine nationale Dynamik auslösen. «Es ist ein Appell an ‚Papierlose‘, aus dem Schatten herauszutreten», hiess es bei der Besetzung Anfang Juni in Freiburg. Unter den Besetzern befinden sich Saisonniers in einer ungeregelten Situation als auch Schwarzarbeiter und Personen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, zum Teil in Begleitung ihrer Kinder.
swissinfo und Agenturen
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