Rückzug der Initiative «Ja zu Europa!» wird wahrscheinlicher

Der allfällige Rückzug der Initiative "Ja zu Europa!" in der Schweiz wird nicht mehr kategorisch von einem Gegenvorschlag mit verbindlichem Zeitplan abhängig gemacht. Dies ist das Resultat einer Standortbestimmung des Initiativkomitees von dieser Woche.

Definitiv entschieden werde allerdings erst nach der Sommerpause, sagte Thomas Christen, designierter Generalsekretär der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (NEBS), am Donnerstag (29.06.) auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Jetzt habe man eine «Auslegeordnung» vorgenommen und alle möglichen Optionen geprüft.

«Entscheidend ist, was dem Integrationsprozess am dienlichsten ist», erklärte Christen weiter. Der noch vor kurzer Zeit als «zentrales Kriterium» für einen Rückzug genannte, verbindliche Zeitplan in einem möglichen Gegenvorschlag scheint demnach keine Grundbedingung mehr zu sein.

«Es besteht eine recht grosse Wahrscheinlichkeit, dass die Initiative zurückgezogen werden könnte, falls sich im Parlament der indirekte Gegenvorschlag der Christlichdemokratischen Partei (CVP) durchsetzt», sagte Christen.

Der designierte NEBS-Generalsekretär nannte realpolitische Gründe für diese Lagebeurteilung und möchte nicht von einem «Rückschritt» sprechen. Christen verwies auf die neue Ausgangslage, die nach den parlamentarischen Debatten – insbesondere nach dem Nein des Ständerats zum indirekten Gegenvorschlag – entstanden sei.

Der indirekte Gegenvorschlag der CVP hält am strategischen Ziel eines EU-Beitritts fest, ohne einen verbindlichen Zeitplan zu fordern. Er verlangt stattdessen einen umfassenden Bericht des Bundesrats über die Folgen eines EU-Beitritts und die allfällig notwendigen Reformen.

Die Initiative «Ja zu Europa!» fordert die Schweizer Regierung auf, unverzüglich Beitrittsverhandlungen mit der EU aufzunehmen.

swissinfo und Agenturen