Sans Papiers:Bundesrat bleibt hart
In der Frage der papierlosen Menschen in der Schweiz bekräftigte der Bundesrat erneut seine Haltung: Keine Amnestie oder Global-Lösung. Die von der Regierung verlangten Einzel-Prüfungen sind hingegen für die Sans-Papiers-Bewegung nicht akzeptabel.
Bundesrat Pascal Couchepin bekräftigte am Sonntag (26.08.) in der Sendung «Droit de cité» des Westschweizer Fernsehens die Haltung des Bundesrats.
Der Volkswirtschafts-Minister sprach sich auch gegen Gesetzes-Änderungen aus, wie sie in der kommenden Herbstsession des Parlaments verlangt werden könnten.
Ausweisungen bei Einzel-Prüfungen
Eine Amnestie und eine Global-Regularisierung komme für den Bundesrat nicht in Frage. Die Fälle müssten einzeln geprüft werden, sagte Couchepin.
Solche Einzel-Prüfungen halten die Unterstützenden der Papierlosen für gefährlich, da dadurch Ausweisungen drohten.
Öffentlichkeit durch Besetzung
Die Papierlosen und ihre Sympathisierenden hatten vor über 80 Tagen die Öffentlichkeit auf das Problem aufmerksam gemacht, als sie die St. Paul-Kirche in Freiburg besetzten.
Diese war am Samstag um drei Uhr morgens durch die Polizei geräumt worden. Dabei kam es zu 21 Festnahmen von Unterstützenden, die eine Menschenkette bildeten und so passiven Widerstand leisteten. Nach der Überprüfung der Personalien wurden sie entlassen.
Jean Kunz vom Unterstützungskomitee für die Papierlosen erklärte, der Umstand, dass die Sicherheitskräfte gegen 3 Uhr intervenierten, zeige den Mut der Behörden, die nicht wagten tagsüber vor den Journalisten zu handeln.
Papierlose in Sicherheit
Bei der Räumungs-Aktion befanden sich keine Papierlosen mehr in der Kirche.
30 der 84 Papierlosen, die die Kirche besetzt hatten, befinden sich im Zentrum für moderne Kunst Fri-Art, das der Stadt gehört. Die Betreiber der Kulturstätte hatten sie eingeladen. Eine Gruppe von rund 20 Papierlosen fand in Wohnungen von Ingenbohl-Schwestern Unterschlupf.
Der Kampf geht weiter
Die Papierlosen-Bewegungen bedauerten die Polizeiaktion. Sie bekräftigten, der Kampf für eine Global-Lösung für die Sans papiers gehe weiter. Man hoffe, die Bewegung breite sich über die ganze Schweiz aus.
swissinfo und Agenturen
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