UNO: Schweiz fordert Gremium für humanitäre Hilfe

Die Schweiz möchte, dass für die humanitäre Hilfe im Gazastreifen und dessen Wiederaufbau ein Gremium der UNO geschaffen wird. Dies schlug der Schweizer UNO-Botschafter Peter Maurer am Montag in einer Rede vor dem Weltsicherheitsrat in New York vor.

Durch den Krieg zu Beginn dieses Jahres seien die Lebensbedingungen im dicht besiedelten Gebiet miserabel, sagte Maurer in einer offenen Sitzung des Sicherheitsrats.

Unter der Präsidentschaft der UNO sollte deshalb ein Mechanismus eingerichtet werden, der die humanitäre Hilfe garantiere. Gleichzeitig sollten die Sicherheitsbedenken Israels beachtet werden, sagte Maurer.

Die Gruppe müsse neutral und unabhängig sein. Die Schweiz sei bereit, ihren Beitrag zum neuen Gremium zu leisten, so Maurer. Dieses solle sich zudem um den Wiederaufbau und die Rehabilitierung der Bevölkerung im Gazastreifen bemühen und den Import der Waren kontrollieren.

Maurer wies darauf hin, dass das Völkerrecht die besten Leitlinien für einen dauerhaften Frieden biete. Als Besatzungsmacht sei Israel verpflichtet, humanitären Organisationen Zugang zur Bevölkerung schaffen.

Maurer begrüsste ein wiedererstarktes Engagement vor allem seitens der USA, eine Lösung des arabisch-israelischen Konfliktes anzustreben. Gemäss Informationen der Nachrichtenagentur SDA wird Bundesrätin Micheline Calmy-Rey die Schweizer Vorschläge zum Nahost-Konflikt bei ihrem Treffen mit US-Aussenministerin Hillary Clinton am Freitag in Washington ansprechen.

swissinfo.ch und Agenturen