Villiger unter Beschuss in der Geldwäscherei-Kontroverse

Er soll wichtige Entscheide verschlafen und Probleme nicht erkannt haben: Finanzminister Villiger. Keystone

Keine Ruhe bei der Geldwäscherei-Bekämpfung in der Schweiz: Expertenberichte stellen grosse Mängel bei der Kontrollstelle zur Bekämpfung der Geldwäscherei fest. Sie kritisieren das Prinzip der Selbstregulierung und Bundesrat Villiger.

Bundesrat Kaspar Villiger, Vorsteher des Finanz-Departements, gerät zunehmend unter Druck. Gemäss der Berner Zeitung vom Mittwoch (27.06.) wirft eine Sektion der Geschäftsprüfungs-Kommission des Nationlarates Villiger vor, auf Probleme in der Kontrolle zur Geldwäscherei zu spät reagiert zu haben. Er soll wichtige Entscheide verschlafen und Probleme nicht erkannt haben. Der Bericht fodert zudem die Absetzung des gesamten Beirates der Geldwäscherei-Kontrollstelle. Das Gutachtens soll am Freitag (29.06.) veröffentlicht werden.

Schon die Beratungsfirma Novo Business Consultants kam, wie Schweizer Radio DRS diese Woche berichtete, in einer im vergangenen September abgelieferten und nun veröffentlichten Lageanalyse unter anderem zum Schluss, dass die Kontrollstelle von wenigen Finanz-Intermediären mit geringen Mitteln durch administrative Verzögerungstaktik und Beschwerden nahezu lahm gelegt werden könne. Die Selbstregulierung sei durch Interessenkonflikte und ökonomische Gesichtspunkte gefährdet. Die Beratungsfirma soll in dem Bericht auch Mängel bei der Kommunikation des politischen Willens zur Durchsetzung des Kampfs gegen die Geldwäscherei bei der übergeordneten Stufe der Kontrollstelle ausgemacht haben.

Schon der am vergangen 13. Juni abgelöste Kontrollstellen-Chef Niklaus Huber hatte sich über Obstruktion einzelner Selbstregulierungs-Organisationen (SRO) beim Vollzug des Geldwäscherei-Gesetzes beklagt. Finanzminister Kaspar Villiger hatte bei der Bekanntgabe der Trennung von Huber aber betont, dass er das Prinzip der Selbstregulierung nicht in Frage stelle.

EFD wehrt sich

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) wollte mit Verweis auf die Vertraulichkeit des Papiers die Vorwürfen bis anhin weder bestätigen noch dementieren. EFD-Sprecher Dieter Leutwyler bezeichnete den Radio-Bericht aber als sehr einseitig, weil er wichtige Punkte des Gutachtens unterschlage.

Leutwyler erinnerte daran, dass der Auftrag für die Studie die erste Amtshandlung des neuen Direktors der Eidgenössischen Finanzverwaltung, Peter Siegenthaler, gewesen sei, und dass dieser auf Grund des Gutachtens Ende November erste Massnahmen eingeleitet habe. Die Umsetzung sei zusammen mit der Beratungsfirma an die Hand genommen worden und trage auch den kritischen Punkten Rechnung.

Verwässerung kommt nicht in Frage

Auch der neue Leiter der Kontrollstelle, Armand Meyer, bekräftigte die Äusserungen von Finanzvorsteher Kaspar Villiger. Eine Verwässerung des Gesetzes käme nicht in Frage, sagte er während seines ersten Treffens mit den Vertretern von SROs. Direkt an die Adresse der SRO hielt Meyer laut EDA fest: «Sie wissen auch, dass die Kontrollstelle an sich selbst und an Sie strenge Anforderungen stellt und stellen muss.» Das Prinzip der Selbstregulierung könne nur funktionieren, wenn sich die SRO mt der ihnen auferlegten Aufgabe identifizierten, sagte Meyer weiter. Und zwar mit dem klaren Ziel vor Augen, das Feld Schweiz für die Geldwäscherei unattraktiv zu machen.

Die zwölf anerkannten SRO mit 5’800 Personen der Finanzbranche haben sich zu einem Forum zusammengeschlossen. Präsidiert wird es von dem Zürcher Anwalt Markus Hess. Es will sich nach eigenen Angaben konsequent für die Bekämpfung der Geldwäscherei einsetzen und der Selbstregulierung zum Durchbruch verhelfen.

swissinfo und Agenturen