Zusammenarbeit mit Israel

Die Schweizer Regierung lehnt die Einstellung der militärischen Zusammenarbeit mit Israel ab.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats hatte die Sistierung der Käufe von Militärgütern aus Israel gefordert.

Die Sistierung der vier laufenden Beschaffungsprojekte mit israelischer Beteiligung würde den Interessen der Schweiz zuwiderlaufen, schreibt der Bundesrat in einer am Dienstag veröffentlichten Antwort auf ein Postulat der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats.

Diese hatte gefordert, eine Sistierung der Käufe von Militärgütern aus Israel müsse erwogen werden, sofern und so lange Israel nicht bereit sei, den mit der Ratifikation der Genfer Konvention eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen.

Zurückhaltung

Der Bundesrat hielt nun fest, er übe angesichts der Lage im Nahen Osten Zurückhaltung in den militärischen Beziehungen zu Israel. Dazu gehöre eine Reduktion und hierarchische Zurückstufung der Besuche von Militärpersonen.

Zudem habe die Landesregierung beschlossen, bei der Planung künftiger Rüstungsbeschaffungen permanent die Möglichkeit von Einschränkungen zu prüfen.

Reputations-Verlust

Eine Sistierung der laufenden vier Beschaffungsprojekte hätte aber Vertragsbruch mit Zusatzkosten zur Folge und Schweizer Unternehmen wären in erheblichem Masse mitbetroffen.

Zudem könnten die Truppen nicht planmässig ausgerüstet werden und die Schweiz würde als vertrauenswürdiger Verhandlungspartner einen Reputationsverlust erleiden.

swissinfo und Agenturen