Warum Forderungen nach einer «Reichensteuer» laut und populär, aber selten erfolgreich sind

Mitglieder der Jungsozialisten der Schweiz, die hinter dem jüngsten Erbschaftssteuer-Vorschlag standen, machen ihre Ziele im Februar 2025 in Bern deutlich. Keystone / Peter Klaunzer

Die Idee, die Reichen stärker zu besteuern, findet in der Öffentlichkeit oft grosse Zustimmung. In der Praxis ist sie jedoch selten erfolgreich – selbst wenn die Bürgerinnen und Bürger direkt darüber abstimmen können. Warum nicht?

Ungleichheit ist in der Europäischen Union (EU) unbeliebt. In den 27 Ländern der Union würden 65% der Menschen eine Steuer für die reichsten 0,001% befürworten, wie eine Umfrage des EurobarometersExterner Link aus dem Jahr 2024 ergab.

Im vergangenen Jahr scheiterte jedoch der Versuch, eine solche Idee auf den Weg zu bringen, als eine EU-weite «Bürgerinitiative« nicht einmal die Phase der Unterschriftensammlung überstand.

Von 450 Millionen Europäerinnen und Europäern unterschrieben nur 370’000 – weit weniger als die erforderliche Million.

In der Schweiz, wo die direkte Demokratie funktioniert und gut eingespielt ist, haben Forderungen nach einer Besteuerung der Reichen bessere Chancen, diese Hürde zu nehmen.

In den letzten Jahren haben es linke Initiativen zur Besteuerung von Kapitalerträgen (2021), zur Abschaffung von Pauschalbesteuerungsabkommen (2014) oder zur Begrenzung von Managergehältern (2013) alle bis zur Abstimmung geschafft.

Der jüngste Vorschlag, eine Abgabe von 50% auf grosse Erbschaften zu erheben, erzielte 130’000 Unterschriften – in einem Land mit 9 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern –, und erzwang so die Abstimmung von diesem Sonntag.

Doch die öffentliche Unterstützung endet in der Regel hier. Alle oben genannten Vorschläge sind gescheitert. Und die Idee einer Erbschaftssteuer wurde nun von vier Fünfteln der Bürgerinnen und Bürger abgelehnt, ein Jahrzehnt, nachdem ein ähnlicher Vorschlag ebenfalls gescheitert war.

Auch wenn dies politisch keine Überraschung sei, gebe dies doch ein Rätsel auf, sagt Patrick Emmenegger, Politikwissenschaftler an der Universität St. Gallen. Umfragen zeigen auch, dass die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer mit der wachsenden Vermögenskluft zwischen Arm und Reich unzufrieden ist – warum schlägt sich dies nicht an der Urne nieder?

Erbschaftssteuer und Service Citoyen – wie die Schweiz am Sonntag, 30. November 2025, abgestimmt hat:

Gute Idee, negative Auswirkungen

Viele Wählerinnen und Wähler sympathisieren zwar mit dem Gedanken, die Reichen zu besteuern, distanzieren sich jedoch davon, sobald die Debatten konkret werden, erklärt Emmenegger.

Studien mit Fokusgruppen in Deutschland hätten aufgezeigt, dass «Gegnerinnen und Gegner der Besteuerung während der Debatten an ihrer Position festhalten, während anfängliche Befürwortende angesichts der Argumente der Gegenseite weniger begeistert sind«, sagt er.

In der Schweiz ist dieses Nachlassen der anfänglichen Begeisterung ein klassisches Muster in Abstimmungskampagnen, und zwar nicht nur bei Steuerfragen.

Was die Argumente angeht, kommt es darauf an, um welche Art von «Reichensteuer«  es geht – zielt sie auf Vermögen, Erbschaften, Kapitalerträge oder etwas anderes ab? Auch Details spielen eine Rolle.

Die Schweizer Erbschaftssteuerinitiative von 2015 sah eine Abgabe von 20% auf Nachlässe über 2 Millionen Schweizer Franken (2,48 Millionen US Dollar) vor; der Vorschlag von 2025 sah 50% für Beträge über 50 Millionen Schweizer Franken vor – ein Niveau, das Finanzministerin Karin Keller-Sutter als «nahe an einer Enteignung«  bezeichnete.

Ausserdem stellt sich die Frage, was mit den neuen Einnahmen geschehen soll: Sollen sie zur Aufstockung der Renten (2015) oder für den Klimaschutz (2025) verwendet werden?

In der Schweiz kommt das Thema Föderalismus hinzu: Die 26 Kantone verfügen über weitreichende Steuerhoheit und reagieren empfindlich auf Vorschläge für neue Steuern auf nationaler Ebene – insbesondere, wenn es sich um Steuern handelt, die sie selbst bereits erheben, wie Erbschafts- oder Vermögenssteuern.

Und schliesslich gibt es die klassischen «Trickle-down»-Argumente und damit verbunden den Aufruf, nicht das falsche Problem anzugehen: «Ungleichheit im Überfluss ist besser als Gleichheit im Elend«, schriebExterner Link dazu etwa der Philosoph Olivier Massin.

Befürchtungen wirtschaftlicher Folgen

Unabhängig davon, um welche Art von Steuer es sich handelt, gibt es in der Regel einen entscheidenden Faktor, der die Zurückhaltung der Wählerinnen und Wähler begründet: die Sorge um wirtschaftliche Folgen.

Selbst wenn nur eine winzige Minderheit direkt von einer neuen Steuer betroffen wäre, besteht immer die Gefahr, dass diese Minderheit mit ihrem Vermögen und ihren Investitionen aus dem Land flieht.

Tatsächlich waren die Befürchtungen negativer Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsplätze der wichtigste Faktor, der die Erbschaftssteuer 2015 zum Scheitern brachte, schreibt EmmeneggerExterner Link.

Ob solche Befürchtungen berechtigt sind, lässt sich schwer sagen. Manche Dinge lassen sich leichter quantifizieren als andere. So halten beispielsweise die obersten 1% in der Schweiz heute 42% des privaten VermögensExterner Link, gegenüber 30% vor einigen Jahrzehnten; sie machen auch 40% der Schweizer Einkommens- und Vermögenssteuereinnahmen aus.

Aber wie viele würden fliehen, wenn eine neue Steuer verabschiedet würde – und welche Auswirkungen hätte ein Exodus auf die Staatseinnahmen?

Im jüngsten Abstimmungskampf warnte die Regierung vor potenziellen Verlusten von bis zu 3,6 Milliarden Schweizer Franken pro Jahr; der Ökonom Marius Brülhart schätzteExterner Link, dass das Nettoergebnis zwischen einem Verlust von 700 Millionen und einem Gewinn von 300 Millionen Schweizer Franken liegen könnte.

«Wackelige Prognosen«

Solche «wackeligen Prognosen«, wie es die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) formulierte, wurden durch öffentliche Drohungen reicher Personen angeheizt, im Falle eines Ja-Votums das Land zu verlassen.

Diese Taktik wurde von der Präsidentin der Jungsozialisten, Miriam Hostetmann, als «Angstkampagne« bezeichnet. Aber sie war wirksam: Die mit grossem Budget ausgestattete Nein-Kampagne dominierte in Bezug auf Werbung und Tonalität, wobei die Medienberichterstattung über die Steuer weitgehend negativ war, wie eine Studie ergabExterner Link.

Die Unsicherheit hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen schreckt die Wählerinnen und Wähler ebenfalls davon ab, Risiken einzugehen, sagt Emmenegger: «Wenn man am Status quo festhält, weiss man zumindest, was man bekommt – und in der Schweiz ist der Status quo nicht schlecht.«

Bleibt er oder geht er? Peter Spuhler von Stadler Rail sorgte Mitte 2024 für Aufsehen, als er sagte, die Erbschaftssteuer würde ihn zur Auswanderung zwingen. Er entschied sich zu bleiben. Keystone / Gian Ehrenzeller

Von der Vermögenssteuer zur Mehrwertsteuer – und zurück?

Gleichzeitig ist ein zufriedenstellender Status quo möglicherweise nicht der richtige Nährboden für Forderungen nach einer «Reichensteuer«.

Im späten 19. und 20. Jahrhundert entstanden Vermögenssteuern eher aufgrund grosser wirtschaftlicher Schocks – beispielsweise nach einem Krieg – als aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Ungleichheit, stellt Laura Seelkopf, Professorin für Politikwissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität in München, fest.

Auch die Ursprünge der Erbschaftssteuer sind pragmatischer Natur: Vor Jahrhunderten, als die meisten Menschen zu arm waren, um Steuern zu bezahlen, war die Besteuerung der Erbschaften der wohlhabenden Klassen eine solide Einnahmequelle für den Staat.

Mit der Modernisierung der Steuersysteme in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts habe sich die Lage verändert, erklärt Seelkopf.

Mit dem Frieden und Wohlstand der Nachkriegszeit hätten immer mehr Arbeitnehmende genug verdient, um über die Einkommenssteuer oder Mehrwertsteuer zum Staatshaushalt beizutragen.

Gleichzeitig «sanken die Unternehmenssteuern, Kapitalertragssteuern wurden von der Einkommenssteuer getrennt und Vermögens- und Erbschaftssteuern begannen zu verschwinden«. Im Jahr 1990 erhoben zwölf OECD-Länder Vermögenssteuern, heute sind es nur noch drei.

Im 21. Jahrhundert könnte sich die Lage wieder ändern, zumindest auf politischer Ebene, wo die Vermögensbesteuerung ein «spektakuläres Comeback« erlebt habe, wie Seelkopf schreibt.

Da die alternde Bevölkerung, der Klimawandel und die Verteidigungsausgaben neue fiskalische Herausforderungen mit sich bringen, sind viele Länder – darunter auch die Schweiz – auf der Suche nach neuen Einnahmequellen.

In diesem Zusammenhang erwartet sie zwar keine «grossen Umgestaltungen« der Steuersysteme, aber die progressive Besteuerung könnte wieder attraktiv werden – «einfach, weil dort das Geld ist «.

Gemischte internationale Ansätze

Doch während Forderungen nach einer «Reichensteuer» politische und mediale Debatten ausgelöst haben, ist die konkrete Umsetzung in der Politik nicht nur in der Schweiz wenig spektakulär verlaufen.

In Frankreich sorgte die «Zucman-Steuer» – benannt nach dem Ökonomen, der sich dafür einsetzte – in diesem Jahr für grosses Aufsehen. Doch obwohl der Vorschlag – eine Abgabe von 2% auf Vermögen über 100 Millionen Euro (93 Millionen Schweizer Franken) – von 86% der Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wurde (laut einer Umfrage des Meinungs- und Marktforschungsinstituts IFOP im Auftrag der französischen Sozialisten), scheiterte er politisch: Nicht einmal eine abgeschwächte Version wurde im Parlament verabschiedet.

Frankreich hat hier eine Vorgeschichte: 2014 wurde eine «Supersteuer » auf hohe Einkommen fallengelassen, nachdem wohlhabende Personen weggezogen waren; Emmanuel Macron schaffte 2017 eine frühere Vermögenssteuer ab.

Anderswo gibt es gemischte Trends. Einige Länder verschärfen die Bedingungen für Reiche: Norwegen erhöhteExterner Link seinen Vermögenssteuersatz, Spanien konsolidierteExterner Link seinen, Grossbritannien besteuertExterner Link nun Offshore-Vermögen, während Japan über Steuern auf Kapitalerträge debattiertExterner Link.

Andere Länder sind bestrebt, die Reichen anzulocken: Italien hat seit 2017 ein Pauschalsteuersystem, während Donald Trumps «One Big Beautiful Bill» verschiedene Steuervorteile für Vermögende vorsieht.

China, das seinen Bürgerinnen und Bürger Rechenschaft schuldig ist, wenn auch nicht im Sinne von demokratischen Wahlen, hat begonnen, Steuern aufExterner Link Auslandsinvestitionsgewinne zu erheben.

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Die G20 und der Multilateralismus

Angesichts dieser Vielzahl unterschiedlicher Ansätze fordern einige eine koordinierte globale Vorgehensweise. Angesichts der Mobilität von Kapital und reichen Personen könnte man argumentieren, dass «aus normativer Sicht nur die weltweite Ungleichheit zählt», wie drei Schweizer Ökonom:innen geschrieben habenExterner Link.

Doch der Multilateralismus steht vor Herausforderungen, insbesondere seit der Wiederwahl von Donald Trump. Im vergangenen Jahr referenzierte die G20 auf eine globale Version von Zucmans Vermögenssteuer; in diesem Jahr wurde der Gipfel von den USA boykottiert.

«Ich habe wenig Hoffnung, dass in naher Zukunft eine Vermögenssteuer auf globaler Ebene eingeführt wird», sagt Alice Pirlot, Professorin für internationales Recht am Graduate Institute in Genf.

Die Schweizer Behörden stehen einer globalen Vermögenssteuer inzwischen weniger positiv gegenüber, wie die NZZ im vergangenen Jahr berichteteExterner Link. In dieser Hinsicht ist das Land bereits ein Ausreisser: Zusammen mit Spanien und Norwegen ist es eines von nur drei OECD-Staaten, die eine solche Abgabe beibehalten.

«Es ist auch das einzige Land mit einer funktionierenden Vermögenssteuer, die erhebliche Einnahmen bringt – das ist international anerkannt», sagte der Zürcher Ökonom Florian Scheuer gegenüberExterner Link dem Tages–Anzeiger.

Editiert von Benjamin von Wyl/sb