Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates
Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag
(Keystone-SDA) – die Kosten für gewisse externe Beratungsdienstleistungen für das kommende Jahr gedeckelt. 2026 darf der Kanton nicht mehr als 50 Millionen Franken ausgeben.
– die Schaffung von neuen Stellen in den Direktionen und der Staatskanzlei beschränkt. Der Kanton muss auf die Schaffung von rund 14 von rund 58 Vollzeitstellen zu verzichten.
– die Kürzung des Budgets der Volksschule um 30 Millionen Franken abgelehnt. Sie hätte gemäss der Regierung die besondere Volksschule betroffen und zu Nachkrediten geführt.
– dem Budget-Voranschlag 2026 mit 99 zu 47 Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt.
– dem Aufgaben- und Finanzplan 2027-2029 mit 99 zu 47 Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt.
– den Bericht der Justizkommission zum Budget 2026 und des Aufgaben-/Finanzplan 2027-2029 der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft einstimmig zur Kenntnis genommen.
