Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates
Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch
(Keystone-SDA) – die Teilrevision des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (Filag) mit 101 Ja- zu 45 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Künftig sollen auch Burgdorf und Langenthal eine pauschale Abgeltung für ihre Zentrumslasten erhalten.
– eine Motion mit 73 zu 74 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt, die ein Verbot von Vegi-Mensen forderte. Den Stichentscheid hatte Ratspräsidentin Siegenthaler.
– den Rahmenkredit 2026 für das Amt für Informatik und Organisation (Kaio) mit 124 zu 18 Stimmen bei 5 Enthaltungen bewilligt. Der Rahmenkredit beinhaltete einen Kostenrahmen von 10,9 Millionen Franken einmalig und 111 Millionen Franken wiederkehrend.
– die Schaffung eines Nachhaltigkeitsfonds abgelehnt, der mit SNB-Geldern geäufnet worden wäre. Der Rat lehnte die in ein Postulat gewandelte Motion mit 63 zu 87 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.
– einen von einer Motion zu einem Postulat gewandelten Vorstoss mit 83 zu 65 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen, der Änderungen bei der Treueprämie von Kantonsangestellten forderte.
– am Nachmittag den Samichlaus empfangen.
– das neue kantonale Datenschutzgesetz (KDSG) mit 101 zu 28 Stimmen bei 13 Enthaltungen angenommen.
– die Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GO) einstimmig beschlossen.
– eine Motion punktweise angenommen und sogleich abgeschrieben, die forderte, dass der Kanton Bern die Gewässerräume flexibler festlegt und die Gemeindeautonomie fördert.
– beschlossen, die Motion «Modernisierung touristischer Infrastrukturen erleichtern – Verfahren vereinfachen (Tourismusstrategie)» von Carlos Reinhard (FDP) auf die Frühlingssession zu verschieben.
– erfahren, dass Karim Saïd (SP) seine Richtlinienmotion «Aufrechterhaltung und gerechte Finanzierung der AHV-Zweigstellen in den bernischen Gemeinden» zurückgezogen hat.
– erfahren, dass die Richtlinienmotion «Sensibilisierungskampagne zur Bekämpfung des Nichtbezugs von Sozialleistungen» auf die Frühlingssession verschoben wurde.
