Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates
Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch ...
(Keystone-SDA) – Richterinnen und Richter für diverse Schlichtungsbehörden und Gerichte gewählt.
– eine Richtlinienmotion von Bruno Vanoni (Grüne), der eine Weiterentwicklung der Komplementärmedizin in der stationären Versorgung forderte, mit 143 zu fünf Stimmen bei drei Enthaltungen als Postulat überwiesen. Die Regierung muss nun im Rahmen der Gesamterneuerung der nächsten Spitallisten die Einführung eines Leistungsauftrags für komplementärmedizinische Behandlungen prüfen.
– ein Postulat von Susanne Clauss (SP) abgelehnt, das Mindeststandards für Kooperationsverträge im Gesundheitswesen zum Ziel hatte. Die Forderung, die gesetzliche Aufnahmepflicht von Patientinnen und Patienten nicht durch vertragliche Regelungen zu gefährden, nahm die Ratsmehrheit an und schrieb sie sogleich ab.
– eine Richtlinienmotion von Valentina Achermann (SP) über humanitäre Sonderaufnahmen in Teilen angenommen. Die Regierung muss nun die Rahmenbedingungen für künftige Aufnahmen gemeinsam mit dem Bund vorausschauend klären. Ein kantonales Rahmenkonzept für humanitäre Sonderaufnahmen lehnte der Rat mit 94 zu 57 Stimmen bei einer Enthaltung ab.
– die Strategie des Regierungsrats für die gemeinsame Aus- und Weiterbildungsinfrastruktur von Feuerwehr, Zivilschutz und Kantonspolizei mit 150 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung zur Kenntnis genommen, aber mit einer Reihe an Auflagen belegt. Die allfällige Ausfallentschädigung für die Gebäudeversicherung bewilligte das Parlament mit 147 zu einer Stimme bei drei Enthaltungen.
– eine Motion von Sandra Schneider (SVP) mit 77 zu 70 Stimmen bei zwei Enthaltungen als Postulat überwiesen. Sie forderte damit, die Kostenpauschale der Stadt Bern für kantonspolizeiliche Leistungen auf 60 Millionen Franken zu verdoppeln.
– ein Postulat von Milena Daphinoff (Mitte) mit dem Ziel von zusätzlichen präventiven Sicherheitsmassnahmen bei Demonstrationen mit 85 zu 64 Stimmen bei einer Enthaltung überwiesen. Einen Härtefonds für demonstrationsgeschädigte Gewerbetreibende lehnte er hingegen mit 88 zu 59 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab. Zwei weitere Motionen zum Thema zogen die Einreichenden zurück.
– einen Vorstoss von André Roggli (Mitte) überwiesen, der schärfere Massnahmen gegen Fangewalt verlangte. Als Motion nahm der Rat die Forderung nach Schnellverfahren gegen Straftäter an, dies mit 98 zu 49 Stimmen. Weitere Punkte überwies der Rat in der unverbindlicheren Form des Postulats, darunter die Forderung nach flächendeckender Videoüberwachung mit Gesichtserkennung in den Stadien.
– mit 84 zu 63 Stimmen eine Motion von Fabian Zulliger (SVP) bei einer Enthaltung überwiesen, der ebenfalls Schnellverfahren bei Fangewalt verlangte. Die Forderung nach Schaffung einer spezialisierten polizeilichen Einheit zur Einzeltäter-Ermittlung hatte der Motionär im Vorfeld zurückgezogen.
– eine Motion von David Stampfli (SP) mit 44 zu 102 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Der Motionär wollte den Regierungsrat beauftragen, sich gegen die Kollektivstrafen im Kaskadenmodell einzusetzen.
– den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum Kauf des Gebäudes «Tavannes Machines», das dereinst zum bernjurassischen Verwaltungszentrum werden soll, mit 125 zu 1 Stimmen zur Kenntnis genommen.
