Die Beschlüsse des Kantonsrates:
Der Zuger Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch:
(Keystone-SDA) – eine Berichtsmotion, fünf Motionen, vier Postulate und sechs Interpellationen an den Regierungsrat zur Bearbeitung überwiesen.
– Nicht überwiesen wurde die Interpellation «Was will Zug für die Mieterinnen und Mieter tun?» der SP-Fraktion.
– Kommissionen bestellt.
– eine Ersatzwahl für eine bestehende Kommission vorgenommen.
– die stille Wahl von Pascal Sterchi als Mitglied des Kantonsgerichts für den Rest der Amtsdauer bis 2030 als gültig erklärt.
– in der Schlussabstimmung das Gesetz über eine Erhöhung der Beherbergungsabgabe mit 70 zu 2 Stimmen erheblich erklärt. Ein Antrag der Mitte, die Beherbergungsabgabe auf mindestens 2.50 Franken zu erhöhen, fand deutlich eine Mehrheit im Rat.
– nach zweiter Lesung ein Darlehen für die Stiftung «The International School of Zug and Luzern» mit 41 zu 28 Stimmen gutgeheissen. Ein Antrag der ALG, die Vorlage dem Behördenreferendum zu unterstellen, wurde mit 49 zu 22 Stimmen abgelehnt.
– den Geschäftsbericht und damit die Jahresrechnung 2025 des Kantons Zug genehmigt.
– den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2025 der Gebäudeversicherung Zug zur Kenntnis genommen.
– eine Interpellation von Thomas Werner (SVP) zur Zusammensetzung der PUK rund um den Villenkauf am Ägerisee behandelt.
– nach erster Lesung über ein kantonales Kompetenzzentrum für Cybersicherheit sowie eine Partnerschaft mit der ETH Zürich und der Hochschule Luzern debattiert.
– in erster Lesung die Finanzierung einer Forschungszusammenarbeit bei der Cybersicherheit und KI zwischen der ETH und dem Nationalen Testinstitut für Cybersicherheit in Zug behandelt.
– in der ersten Lesung über die Gewährung eines Steuerrabatts debattiert. Die Schlussabstimmung findet nach der zweiten Lesung statt.