Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats
Der Kantonsrat Luzern hat an seiner Sitzung vom Dienstag:
(Keystone-SDA) – ein dringliches Postulat von Eliane Graber (Mitte) zur Finanzierung der Schulraumfinanzierung mit 107 zu 0 Stimmen überwiesen.
– ein dringliches Postulat der Kommission für Raumplanung, Umwelt, Verkehr und Energie (Ruek) für eine Kompensation von Sparmassnahmen im Klimabereich mit 84 zu 29 Stimmen gutgeheissen.
– ein Postulat von Samuel Zbinden (Grüne) mit 86 zu 27 Stimmen abgelehnt. Zbinden wollte, dass sich der Kanton Luzern beim Bund für ein grösseres humanitäres Engagement in Gaza einsetze.
– eine Motion der SVP für eine Standesinitiative zur Abstimmung über das EU-Rahmenabkommen mit 78 zu 28 Stimmen abgelehnt. Die SVP wollte auf diesem Weg ein obligatorisches Referendum erreichen.
– eine Motion von Daniel Gasser (Mitte) über die Nutzung von Synergien bei der gemeinsamen Archivierung von Daten von Kanton und Gemeinden mit 63 zu 46 Stimmen überwiesen.
– eine Motion von Heidi Scherer (FDP) über die Erarbeitung eines Wirkungsberichts über das Sozialversicherungszentrums WAS mit 73 zu 38 Stimmen überwiesen.
– eine Motion von Monika Schnydrig (SVP) für eine Standesinitiative zum Asylwesen mit 85 zu 29 Stimmen abgelehnt. Schnydrig wollte damit einen Zuweisungsstopp erreichen.
– ein Postulat von Daniel Piazza (Mitte) mit 83 zu 25 Stimmen teilweise erheblich erklärt. Im Vorstoss ging es um eine Eindämmung der Schwarzarbeit von Haushaltshilfen. Der Rat stützte dabei den Vorschlag, eine Informationskampagne zu starten.
– zwei Motionen der Staatspolitischen Kommission überwiesen. Die erste Motion verlangte mehr personelle Kapazitäten für das Parlament, um damit mehr Unabhängigkeit zu erreichen, und wurde mit 107 zu 0 Stimmen erheblich erklärt. Bei der zweiten Motion ging es um die Handlungsfähigkeit des Parlaments in Krisenzeiten, sie wurde mit 103 zu 0 Stimmen erheblich erklärt.
– ein Postulat von Rahel Estermann (Grüne) für eine Vision 2050 mit 84 zu 28 Stimmen abgelehnt.
– ein Postulat von Thomas Hodel (SVP) über die Suchtprävention bei Jugendlichen mit 105 zu 0 Stimmen teilweise erheblich erklärt.
– ein Postulat von Daniel Rüttimann (Mitte) mit 57 zu 54 Stimmen teilweise erheblich erklärt. Rüttimann verlangte eine Unterstützung und Beratung von älteren Menschen, wenn es um das Wohnen geht.
– ein Postulat von Anja Meier (SP) mit 69 zu 46 Stimmen abgelehnt. Meier forderte Massnahmen, damit sich alle die Mund- und Zahnpflege leisten können.
– ein Postulat von Gerda Jung (Mitte) über die Förderung der Palliativ-Grundversorgung mit 77 zu 35 Stimmen teilweise überwiesen.
– ein Postulat von Bernhard Steiner (SVP) über eine wissenschaftlich fundierte Überprüfung der Ernährungspyramide mit 76 zu 30 Stimmen abgelehnt.
– ein Postulat von Bernhard Steiner (SVP) mit 76 zu 27 Stimmen teilweise erheblich erklärt. Es verlangte, dass die Organisation der schulärztlichen Reihenuntersuchungen überprüft wird.
– ein Postulat von Urs Christian Schumacher (SVP) zur Qualitätssicherung bei der Einführung des digitalen Lernens mit 76 zu 25 Stimmen teilweise erheblich erklärt.
– ein Postulat von Sandra Meyer-Huwyler (SVP), die eine bessere Integration von Agrarthemen an den Schulen forderte, mit 95 zu 16 Stimmen teilweise überwiesen.
– Anfragen behandelt
– die Kantonsräte Markus Bucher (Mitte/seit 2019) und Michael Ledergerber (SP/seit 2016) verabschiedet.
