Die Beschlüsse des Obwaldner Kantonsrats

Der Kantonsrat Obwalden hat an seiner Sitzung vom Donnerstag:

(Keystone-SDA) – einstimmig und unter Ausschluss der Öffentlichkeit Evelyn P. Blaser zur stellvertretenden Datenschützerin für den Rest der Amtsdauer gewählt. Blaser ist selbständige Rechtsanwältin in Zürich.

– das Planungs- und Baugesetz in zweiter Lesung beraten und mit 52 zu 2 Stimmen genehmigt. Es unterliegt dem fakultativen Referendum.

– vom Bericht der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission der Hochschule Luzern mit 54 zu 0 Stimmen zur Kenntnis genommen.

– den Leistungsauftrag und den leistungsbezogenen Kredit 2026 in der Höhe von rund 12 Millionen Franken an das Kantonsspital Obwalden mit 46 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen genehmigt.

– mit der Beratung des Budgets 2026 begonnen.