Die Beschlüsse des Urner Landrats in Kürze

Der Landrat Uri hat an seiner Sitzung vom Mittwoch:

(Keystone-SDA) – Edith Baumann Renner (SP) aus Erstfeld als neues Ratsmitglied vereidigt. Sie ersetzt Sylvia Läubli Ziegler, die per 31. Dezember 2025 demissionierte.

– von sechs neu eingereichten parlamentarischen Vorstössen Kenntnis genommen.

– einen Kantonsbeitrag von 837’000 Franken für die Wegerschliessung der acht Liegenschaften des Eierschwandflügels in der Gemeinde Bürglen UR einstimmig genehmigt. Das Projekt kostet insgesamt 3,1 Millionen Franken und soll in den Jahren 2027 bis 2029 umgesetzt werden.

– eine Motion von Nino Arnold (SP) zur persönlichen Benachrichtigung von potentiell Anspruchsberechtigten von Ergänzungsleistungen mit 50 zu 12 Stimmen nicht erheblich erklärt.

– eine Motion von Noel Baumann (GLP) zu einem Programm für medizinische Vorsorgemassnahmen gegen Brustkrebs bei einer Enthaltung mit 60 Ja-Stimmen zu einer Nein-Stimme gutgeheissen.

– eine Motion von Luzia Gisler (GLP) zur sachgerechten Berichterstattung der Kommissionen mit 32 Ja zu 30 Nein-Stimmen, wie von der Regierung gefordert, teilweise erheblich erklärt.

– eine Motion von Josef Inderkum (FDP) für ein Verbot von Wildcampieren in die März-Session verschoben.

– eine parlamentarische Empfehlung von Andreas Gisler (Mitte) zu besseren ÖV-Anschlüssen an IC-Züge in die März-Session vertagt.

– Interpellationen zur Sicherheit an Urner Schulen, zur Entlastung der Gemeinde Schattdorf vom Durchgangsverkehr und zum EU-Vertragspaket in die März-Session verschoben.

– die Fragestunde durchgeführt.