Die Beschlüsse des Urner Landrats
Der Landrat Uri hat an seiner Sitzung vom Mittwoch:
(Keystone-SDA) – von fünf neu eingereichten parlamentarischen Vorstössen Kenntnis genommen. Thematisch betrafen diese unter anderem die Modernisierung der Kantonsverwaltung, die Abschaffung des Erziehungsrats sowie das integrative Schulmodell im Kanton Uri.
– in erster Lesung über die Teilrevision des Gesetzes über die geheimen Wahlen, Abstimmungen und Volksrechte (WAVG) debattiert. Es geht dabei vor allem um technische Anpassungen, Fristen und Termine. Zudem können sich Personen, die für ein Amt kandidieren, künftig freiwillig bei der Gemeinde oder dem Kanton melden. Diese Kandidaturen werden dann veröffentlicht, damit die Wählerinnen und Wähler vor der Wahl wissen, wer zur Wahl steht.
– die Revision der Verordnung zum Schulgesetz mit 57 Ja-Stimmen, einer Enthaltung und ohne Gegenstimme genehmigt. Neu wird jede Schule verpflichtet, einen Ressourcenpool für «herausfordernde» Klassen bereitzustellen.
– die Kantonsrechnung 2025 mit einem Plus von 13,6 Millionen Franken sowie Nettoinvestitionen von 27,8 Millionen Franken einstimmig genehmigt.
– das Jahresergebnis, den Geschäftsbericht und die Gewinnverwendung 2025 der Urner Kantonalbank einstimmig genehmigt. Die Bank liefert von ihrem Gewinn von 18,4 Millionen Franken deren 10 Millionen Franken dem Kanton ab.
– die Jahresrechnung 2025 des Kantonsspitals Uri (KSU) mit einem Defizit von 222’000 Franken und den Geschäftsbericht 2025 einstimmig genehmigt.
– die schriftliche jährliche Berichterstattung der Staatspolitischen Kommission und der Finanzkommission zur Kenntnis genommen.
– ein Postulat von Noel Baumann (GLP) zu einer kantonalen Kandidatur für die Austragung der National Winter Games 2032 mit 52 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung nicht überwiesen.
– Interpellationen behandelt.
– die Fragestunde mit vier Fragen durchgeführt.
– Landrätin Bernadette Arnold (Mitte) aus Bürglen verabschiedet. Sie war seit 2012 im Kantonsparlament tätig.
