Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrats in Kürze

Der Zuger Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Donnerstag:

(Keystone-SDA) – eine Motion, sechs Postulate und fünf Interpellationen an den Regierungsrat zur Bearbeitung überwiesen.

– eine Kommission bestellt.

– nach der ersten Lesung einen Kredit für ein Provisorium und ein Parkhaus für die Zuger Polizei sowie für den Ersatz eines Salzlagers auf dem Areal Hinterberg in Steinhausen beraten.

– ein Darlehen an die Zuger Verkehrsbetriebe (ZVB) zur Finanzierung und Umrüstung der Fahrzeugflotte auf einen fossilfreien Betrieb in erster Lesung beraten.

– eine Motion, die dauerhaft tiefere Krankenkassenprämien über das Jahr 2027 hinaus forderte, mit Stichentscheid von Kantonsratspräsident Stefan Moos (FDP) mit 39 zu 38 Stimmen nicht erheblich erklärt. Es gab zum Geschäft mehrere Abstimmungsdurchgänge.

– eine Motion von Patrick Röösli (Mitte) zu gesetzlichen Fristen für Bauanfragen bei zwei Enthaltungen mit 66 zu 1 Stimme nicht erheblich erklärt.

– eine Motion der SVP, die digitale Geräte im Kindergarten und in der Unterstufe verbannen wollte, mit 55 zu 17 Stimmen nicht erheblich erklärt. Auch ein Eventualantrag der SVP, die Geräte im Kindergarten nicht zuzulassen, scheiterte mit 49 zu 25 Stimmen.

– ein Postulat der ALG-Fraktion zur besseren Nutzung des bestehenden Wohnraums, unter anderem mit einer öffentlichen Tauschplattform für Wohnungen, mit 51 zu 17 Stimmen nicht erheblich erklärt.

– eine Motion zur Sicherstellung der Stromversorgung im Kanton Zug mit 56 zu 16 Stimmen als erledigt abgeschrieben.

– diverse Interpellationen behandelt.