Zuwanderung: Stimmberechtigte sind in Basel keine Mehrheit mehr

Basel-Stadt stellt gewissermassen die Spitze des Eisbergs einer Entwicklung dar, die einen grossen Teil des Landes betrifft. Keystone / Georgios Kefalas

Basel-Stadt ist der erste Kanton mit mehr unter 18-Jährigen und Ausländer:innen als Stimmberechtigten. Das wirft Fragen auf.

Wenn in Basel-Stadt eine Abstimmung heute klar entschieden wird, kann man dennoch nicht mehr ohne Weiteres von einem «Mehrheitsentscheid» sprechen: Inzwischen sind in Basel die Stimm- und Wahlberechtigten in der Minderheit.

Von den insgesamt 211’000 Menschen in Basel-Stadt dürfen 50,3% nicht an die Urne, weil sie die Staatsbürgerschaft nicht haben, unter 18 Jahre alt sind, eine Beistandschaft haben oder Wochenaufenthalter sind.

Die Ausländerinnen und Ausländer inklusive Minderjährige machen den Löwenanteil der Nicht-Stimmberechtigten aus. SRF

Im Kanton Genf ist zwar der Ausländeranteil mit 42% höher als in Basel-Stadt mit 39%. Aber weil dort rund 35’000 Auslandschweizer:innen kantonal mit abstimmen dürfen (in BS nur national), ist unter dem Strich eine Mehrheit der Genfer Bevölkerung stimmberechtigt.

So wackle die Legitimation von Urnengängen: «Wenn immer mehr Menschen von der Demokratie ausgeschlossen sind, widerspricht das dem Ziel, das staatliche Handeln möglichst breit abzustützen, um Akzeptanz zu verschaffen», sagt die Politologin Eva Gschwind.

«Regierung und Parlament haben dann nicht mehr die nötige Orientierung, was die Bevölkerung überhaupt will.» Das habe Folgen: «So geraten Regierung und Parlament immer stärker in einen Blindflug.»

Für Gschwind ist der Stadtkanton Vorreiter eines Trends: «Die gesamte Schweiz wächst nur noch durch Zuwanderung.» Die Frage, wie man mehr Menschen zur politischen Teilhabe bekomme, stelle sich daher für das ganze Land.

Nicht nur die Wirtschaft am Rheinknie mit erfolgreichen Pharma-Weltkonzernen zieht seit vielen Jahren viele Fachleute aus dem Ausland an. Auch andere Regionen. Schweizerinnen und Schweizer zogen einige weg, die Zahl der Einbürgerungen machte dies jedoch nicht wett.

Lösungsansätze

Auf dem Höhepunkt punkto Stimmberechtigten lag Basel-Stadt vor 37 Jahren. Damals wurde das Stimmrechtsalter von 20 auf 18 Jahre gesenkt, und gut zwei Drittel der Bevölkerung durften mitbestimmen. Heute könnte eine Senkung des kantonalen Stimmrechtsalters von 18 auf 16 Jahre – was bisher nur im Kanton Glarus gilt – die Proportionen verschieben.

Neuer «Bevölkerungsrat» als Input-Gremium

Demokratieaktivisten schlagen in Basel-Stadt für mehr Partizipation eine neue Institution vor, einen «Bevölkerungsrat». Laut Projektleiterin Claire Schärer soll dieser möglichst repräsentativ zusammengesetzt sein. Das soll ein zweistufiges Verfahren per Los ermöglichen.

Auch Minderjährige und Menschen ohne Schweizer Pass könnten teilnehmen. «Demokratie bedeutet ja: Eine Stimme, eine Person. Das haben wir in der Realität nicht.»

Dieses neue Gremium soll komplexe Themen zusammen mit Fachpersonen erörtern und breit abgestützte Empfehlungen in die reguläre Politik einspeisen. Dort entscheidet dann wieder die faktische Minderheit der Wohnbevölkerung über die Inputs.

In der Schweiz gab es etwas Ähnliches mit dem «Zukunftsrat U24», wo per Los bestimmte 16- bis 24-Jährige mitwirken konnten. Geplant ist ein mehrjähriges Pilotprojekt. Die Initianten wünschen sich, dass andere dem Basler Beispiel später folgen.

In Basel-Stadt war das Stimmrechtsalter 16 zuletzt 2009 abgelehnt worden, doch letzten Herbst hat die Kantonsregierung einen neuen Vorschlag Externer Linkdazu präsentiert. Konkret brächte das rund 3000 Stimmberechtigte mehr. Auf Gemeindeebene war dieses Anliegen in Riehen BS 2024 jedoch deutlich abgelehnt worden, trotz Unterstützung des Einwohnerrates.

Ein anderer Ansatz ist das kantonale Stimmrecht für AusländerExterner Link, das bisher nur die Kantone Jura und Neuenburg kennen. Anläufe dazu scheiterten aber in mehreren Kantonen, auch schon in Basel-Stadt sowie Ende 2025 in den Kantonen Waadt und Appenzell Ausserrhoden.

Das kommunale Stimmrecht ist für ansässige Ausländerinnen in der Deutschschweiz rar, in der Romandie verbreiteter.

Immer wieder diskutiert werden auch erleichterte Einbürgerungen. Basel-Stadt hat die Gebühren unlängst stark gesenkt, mit der Hoffnung auf eine markante Zunahme der Stimmberechtigten.

Eine tiefe Stimmbeteiligung sei kein Argument gegen erweiterte Stimmrechte, mahnt Gschwind: «Es ist ein grosser Unterschied, ob man nicht abstimmen darf oder nicht abstimmen will.»

Keine Premiere

Das faktische Diktat der Minderheit ist übrigens nicht neu: Erst mit dem Frauenstimmrecht durften Mehrheiten der Wohnbevölkerung an die Urne. «Vor der Einführung des Frauenstimmrechts hatte immer eine Minderheit über die Mehrheit bestimmt», sagt Gschwind.