Entscheide des St. Galler Kantonsrats in der Wintersession

Der St. Galler Kantonsrat hat am Mittwoch, dem dritten und letzten Tag der Wintersession:

(Keystone-SDA) – in zweiten Lesungen Nachträge zum Sozialhilfegesetz, zum Personalgesetz und zum Gesundheitsgesetz genehmigt. Dabei ging es um die Umsetzung von Sparmassnahmen;

– das Entlastungspaket fertig beraten und der Regierung einen neuen Sparauftrag von 60 Millionen Franken erteilt;

– das Budget mit einem Defizit von 44,9 Millionen Franken und unverändertem Steuerfuss mit 100 gegen 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen genehmigt;

– verschiedene Änderungen im Geschäftsreglement des Kantonsrats beschlossen. Künftig braucht es für den Beschluss einer Steuererhöhung mindestens 61 Stimmen im Rat, die Amtszeitbeschränkung in Kommissionen ist aufgehoben und die Zuständigkeiten der Staatswirtschaftlichen Kommission sind geklärt;

– mit 66 gegen 39 Stimmen ein Postulat von SP-Grüne-GLP, Mitte-EVP und FDP abgelehnt. Darin war ein Bericht über Verbesserungen von Angeboten für betreutes Wohnen im Alter verlangt worden;

– bei der Schlussabstimmung das Ratsreferendum gegen das Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung beschlossen. Die dafür benötigten 40 Stimmen kamen aus der SVP-Fraktion. Damit kommt es zu einer Volksabstimmung;

– in unbestrittenen Schlussabstimmungen den Beitrag für die Erneuerung des Textilmuseums, sowie drei Gesetzesänderungen, mit denen die Sparmassnahmen umgesetzt werden, definitiv genehmigt;

– diverse Vorstösse behandelt und erledigt;

– von den Rücktritten der Kantonsratsmitglieder Christoph Gull (SVP), Monika Scherrer (Mitte) und Jascha Müller (EVP) Kenntnis genommen.