Entscheide des St. Galler Kantonsrats am Dienstag

Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstag, dem zweiten Tag der Wintersession:

(Keystone-SDA) – eine Interpellation zu Abstandsregeln für Windenergieanlagen in kommunalen Baureglementen für dringlich erklärt;

– eine Interpellation zum Zubringer Güterbahnhof in der Stadt St. Gallen für dringlich erklärt;

– von der Schwerpunktplanung der Regierung 2025-2035 Kenntnis genommen;

– einen Antrag auf Erhöhung des Rahmenkredits der Katastrophenhilfe um 100’000 Franken im Rahmen des Lotteriefonds abgelehnt;

– einen Beitrag von 195’000 Franken aus dem Lotteriefonds für das Projekt «Minasa» des Vereins Saiten gestrichen;

– dem Kantonsratsbeschluss über Beiträge aus dem Lotteriefonds 2025 zugestimmt;

– mit 92 gegen 24 Stimmen Eintreten auf den Kantonsratsbeschluss über das Entlastungspaket beschlossen;

– einen Rückweisungsantrag zum Entlastungspaket mit 109 gegen 5 Stimmen abgelehnt;

– Nachträge zum Sozialhilfegesetz, zum Personalgesetz und zum Gesundheitsgesetz in erster Lesung beraten. Sie stehen im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket. Am Mittwoch folgt die zweite Lesung;