EU-Gericht kippt weitere ‚Goldene Aktie‘ Portugals

LUXEMBURG (awp international) – Das Vetorecht des portugiesischen Staates beim Energiekonzern Energias de Portugal (EDP) verstösst gegen EU-Recht. Damit kippte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg eine weiteres Sonderrecht Lissabons bei früheren Staatsunternehmen.
Bereits im Sommer hatte das höchste EU-Gericht die sogenannte Goldene Aktie beim heimischen Telekomkonzern Portugal Telecom für illegal erklärt.
EDP war in mehreren Schritten privatisiert worden, der portugiesische Staat hält noch einen Minderheitsanteil. Mittels Sonderaktien steht ihm laut Gericht aber immer noch bei Satzungsänderungen und anderen wichtigen Entscheidungen ein Vetorecht zu. Portugal verstösst damit laut Urteil gegen die EU-Regeln für die Freiheit des Kapitalverkehrs.
Die EU-Kommission war gegen die Goldenen Aktien rechtlich vorgegangen. Falls Lissabon das Urteil nicht befolgt, kann die Kommission erneut in Luxemburg klagen und ein Strafgeld beantragen./cb/DP/tw