EU-Innenminister wollen ein EU-Abkommen mit USA zu SWIFT

(Keystone-SDA) Brüssel – Ein neues Abkommen zum Austausch von Bankdaten zwischen der EU und den USA soll auf EU-Ebene ausgehandelt werden: Die EU-Innenminister waren sich einig, dass sie keine bilateralen Abkommen zwischen EU-Staaten und den USA wollen.
Die Möglichkeit bilateraler Abkommen war von den USA selbst aufgebracht worden. Sie drohten damit, bevor und auch nachdem sich das EU-Parlament Mitte Februar gegen das ausgehandelte SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten ausgesprochen hatte.
Nun verständigten sich aber die Innenminister darauf, erneut ein EU-Abkommen mit den USA anzustreben. Die EU-Innkommissarin Cecilia Malmström hielt fest, dass die Kommission «bald» ein neues Verhandlungsmandat vorlegen werde. Die EU-Kommission kläre momentan die Positionen mit den USA ab.
Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière sagte nach den Besprechungen, das Mandat müsse so ausgestaltet sein, «dass es erfolgreiche Verhandlungen mit den USA verspricht, aber danach auch die Zustimmung im EU-Parlament erhält». Damit ein neues Abkommen zu Stande kommt, nannte de Maizière vier Hauptbedingungen.
So sollten grundsätzlich weniger Daten übermittelt werden. Weiter sei eine genauere Beschreibung für die Zweckbestimmung der Bankdaten nötig und die Aufbewahrungsfrist müsse verkürzt werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssten zudem eine Beschwerdemöglichkeit erhalten.