EU kündigt Reformplan für Euro an – Merkel verteidigt Pläne (AF)

(Mit weiteren Angaben)
BRÜSSEL/FREIBURG (awp international) – Die von Deutschland und Frankreich geforderte Wirtschaftsregierung der Euro-Staaten wird konkret: In der kommenden Woche will EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die Pläne gemeinsam mit der EU-Kommission vorstellen. Das kündigte der Belgier, der die Euro-Reformarbeiten leitet, am Mittwoch in Brüssel an. Anfang Februar hatte Van Rompuy von den Staats- und Regierungschefs den Auftrag bekommen, einen Vorschlag zur engeren Kooperation der 17 Euro-Länder auszuarbeiten und nach Konsens zu suchen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte derweil die Pläne für einen «Pakt für Wettbewerbsfähigkeit». Nach der Euro-Krise müsse ein internationaler Ordnungsrahmen geschaffen werden, sagte Merkel in Freiburg bei einer Veranstaltung der Stiftung Ordnungspolitik. Die Eurostaaten müssten zur Währungsstabilität eine «gemeinsame Ökonomie mit von allen anerkannten Grundsätzen» erarbeiten. Hierfür müssten sie bereit sei, nationale Kompetenzen abzugeben. Diese Bereitschaft müssten die Eurostaaten stärker als bisher entwickeln.
Merkel reagierte auf den wachsenden Widerstand innerhalb der Eurozone gegen den von ihr gemeinsam mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy auf den Weg gebrachten Pakt. «Die Ordnungspolitik hat ihre grosse Stunde vor sich», sagte Merkel. «Der Staat als Hüter der Ordnung erlebt eine Renaissance.» Ziel der Regierungen müsse es nun sein, einen einheitlicheren Markt zu schaffen. «Die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Länder ist das Problem, das den Euro schädigt und das wir beseitigen müssen.»
Die Verhandlungen darüber seien schwierig. «Die Versuchung bei vielen ist gross, nach der überstandenen Krise wieder zur Tagesordnung überzugehen.» Je weiter sich die Krise entferne, desto geringer werde die Bereitschaft, gemeinsam zu denken.
Mit dem «Pakt für Wettbewerbsfähigkeit» sollen die Volkswirtschaften der Eurostaaten enger verzahnt werden, um künftige Schuldenkrisen zu verhindern. Nach den Plänen aus Berlin und Paris sollen die 17 Euro-Länder ihre Lohnentwicklung angleichen, das Renteneintrittsalter anpassen, Bildungsabschlüsse gegenseitig anerkennen und die Körperschaftssteuer auf gleicher Basis berechnen. Auch eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild ist im Gespräch.
«Die Eurozone benötigt mehr Gleichklang bei der Wettbewerbsfähigkeit, ein nachhaltiges Rentensystem und striktere Haushaltsvorgaben», sagte Van Rompuy, ohne weitere Details zu nennen.
Der Pakt ist unter den EU-Ländern umstritten, insbesondere kleinere Staaten haben Bedenken. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden die Vorschläge bei einem Sondergipfel am 11. März beraten. Bei ihrem Gipfel am 24. und 25. März wollen sie dann über ein Gesamtpaket zur Euro-Absicherung entscheiden. Dazu gehört auch die Wirtschaftsregierung./hgo/mt/ruf//DP/zb